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Gelten Aussagen in der Werbung als Beschaffenheitsgarantie

Die Werbung mit bestimmten Eigenschaften, Merkmalen oder Funktionen der angebotenen Produkte ist für den Verkauf sowohl online als auch im stationären Handel besonders förderlich. Wer hiermit wirbt, muss aber auch sicherstellen, dass die Werbung hält, was sie verspricht. Für Händler wird dies unter Umständen dann zum Problem, wenn der Hersteller in seiner Werbung etwas verspricht, was der Händler gewährleisten soll.

Gerade im Fahrzeughandel und im Handel mit Ersatzteilen taucht dieses Problem immer wieder auf. Die Werbeversprechen der Hersteller beziehen sich hier meist auf den Kraftstoffverbrauch und/oder die Leistung des Fahrzeugs. Wird das Werbeversprechen tatsächlich nicht realisiert, nehmen Kunden primär den Händler in Anspruch. Wann aber begründet die Werbung auch eine Vereinbarung über die Beschaffenheit? Und was folgt bei Verstößen?

Hintergrund

Zunächst sind für die Beantwortung der Fragen die Bestimmungen der Gewährleistungsrechte bzw. der Rechte bei Mängeln maßgeblich.

Sind Produkte oder Leistungen mangelhaft, müssen Verkäufer oder Auftragnehmer innerhalb der Gewährleistung auf eigenen Kosten nacherfüllen. Abhängig vom Produkt und Mangel kann dies in Form der Reparatur oder der Nachlieferung erfolgen.

Praxistipp

Bei einem Kaufvertrag kann grundsätzlich der Käufer wählen, welche Art der Nacherfüllung er wünscht. Beim Werkvertrag ist dies anders. Hier kann der Auftragnehmer wählen.

Unabhängig davon ist aber in jedem Fall das Vorliegen eines Mangels erforderlich. Ohne Mangel keine Mangelrechte! Was ist ein Mangel? Ganz allgemein liegt ein Mangel immer dann vor, wenn die tatsächliche Ist-Beschaffenheit von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit abweicht.

Achtung

Für das Vorleigen eines Mangels spielt es keine Rolle, ob die Abweichung vorteilhaft oder nachteilig für den Kunden ist. Das war früher einmal anders. Aktuell kann man jedoch sagen, dass jede Abweichung grundsätzlich einen Mangel darstellt. Jedoch kann sich eine vorteilhafte Abweichung unter Umständen bei der Wahl der Art der Nacherfüllung oder der Höhe einer Minderung auswirken. Das ist vom Einzelfall abhängig.

Die Soll-Beschaffenheit wiederum wird primär nach der Vereinbarung bestimmt. Und an dieser Stelle taucht das Problem der Beschaffenheitsvereinbarung durch Aussagen in der Werbung auf. Sind Aussagen in Prospekten, Werbeversprechen oder Herstellerangaben in die Auslegung der Vereinbarung mit einzubeziehen? Das OLG Düsseldorf (Az. 22 U 154/14) hatte über einen solchen Fall zu entscheiden.

Was ist passiert?

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Abdichtung und der Sanierung seiner feuchten Kellerräume. Den Auftrag stützte der Auftraggeber auch auf die Werbung des Auftragnehmers, die da hieß: „Patentlösung für trockene Keller“ und eine „effiziente Abdichtung“. Nach Ende der Arbeiten war der Keller im oberen Wandbereich aber immer noch feucht. Nach erfolgloser Fristsetzung trat der Auftraggeber vom Vertrag zurück und wollte die bereits gezahlte Vergütung zurück.

Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf (Az. 22 U 154/14) schloss sich der Ansicht des Auftraggebers an. Die Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer umfasste nicht nur die ausdrücklich beschriebenen Leistungen. Darüber hinaus schuldete der Auftragnehmer vielmehr auch, dass der Zweck des Auftrages erfüllt wird, was hier die Herstellung „trockener Kellerräume“ war. Das OLG Düsseldorf leitet diese Zweckvereinbarung aus der Werbung des Auftragnehmers ab. Denn durch die Werbung wurde die darin erfolgte Werbeaussage zu einer „stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung“.

Praxistipp

Eine solche „stillschweigende Vereinbarung“ durch Aussagen in der Werbung kann durch einen deutlichen Hinweis vermieden werden. Der Hinweis sollte bereits in der Werbung aufgenommen werden, muss aber spätestens im Vertrag deutlich erkennbar erfolgen.

Das gilt gleichermaßen für die Distanzierung zur Werbung der Hersteller.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Anna Rehfeldt, LL.M.

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            Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M. Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.

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