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Gemeinde erhebt Abwasserbeitrag nach mehr als zwei Jahrzehnten – unzulässig!

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Die Mühlen der öffentlichen Verwaltung mahlen zuweilen langsam. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte vor kurzem über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer mehr als zwei Jahrzehnte nach Herstellung des Anschlusses zu einem Abwasserbeitrag herangezogen hatte. Ergebnis: Die Gemeinde hätte sich nicht so viel Zeit lassen dürfen – der Beitragsbescheid war rechtswidrig und daher aufzuheben (Az.: 2 S 143/18).

Die beklagte Gemeinde hatte im Jahr 1984 eine Abwassersatzung erlassen, in der ein Anschluss- und Benutzungszwang vorgesehen war. Im Zeitraum 1989/1990 wurde das Grundstück des Klägers an den öffentlichen Abwasserkanal abgeschlossen. Einen Abwasserbeitragsbescheid erhielt er dann jedoch nicht, denn die Gemeinde stellte kurze Zeit später fest, dass ihre Abwassersatzung wegen eines Kalkulationsfehlers unwirksam war. Erst im Jahr 2012 (!) beschloss die Gemeinde eine neue Abwassersatzung und erließ sodann auf dieser Grundlage im Jahr 2013 gegenüber dem Kläger einen Abwasserbeitragsbescheid in Höhe von rund 7.000,00 EUR.

Das zuständige Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Anfechtungsklage des Grundstückseigentümers zunächst zurück. Vor dem Verwaltungsgerichtshof hatte der Kläger dann aber Erfolg. Der VGH stellte zwar fest, dass die Festsetzung des Beitrages noch nicht verjährt sei, weil die Verjährungsfrist erst mit Erlass einer wirksamen Satzung beginne. Allerdings verstoße die späte Heranziehung des Klägers zu dem Abwasserbeitrag gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit, der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.03.2013 entwickelt worden sei. Ein Grundstückseigentümer könne nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Anschlussvorteils in Anspruch genommen werden. Davon unabhängig verstoße die Heranziehung des Klägers auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da es die Gemeinde seit 1991 pflichtwidrig unterlassen habe, die ihr bekanntermaßen nichtige Satzung durch eine wirksame Satzung zu ersetzen.


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