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Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Strafgefangenen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

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In Deutschland wird Abschiebehaft in 10 von 16 Bundesländern in gemeinsamen Zellen mit Straftätern und Häftlingen in Untersuchungshaft in Justizvollzugsanstalten vollzogen.

Dies verstößt nach zutreffender Ansicht (vgl. Habbe, ZAR, 2011, 286, 289) - auch der EU-Kommission (vgl. Schreiben der Europäischen Kommission vom 11.05.2011, Anhang zu Bundestags-Innenausschuss, Ausschuss Drs. 17(4)282 E, S. 14) - gegen EU-Recht, namentlich gegen Art. 16 Abs. 1 der „Rückführungsrichtlinie" (RL 2008/115/EG), der verlangt:

Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen.Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht."

So hat bspw. das Landgericht Leipzig in Beschlüssen vom 20.9. und 4.11.2011 (A.Z.: 07 T 104/11) bestimmt, dass die Unterbringung eines Abschiebungshäftlings mit Straf- und Untersuchungsgefangenen rechtswidrig war.

Der BGH hat die Frage der (Un-)Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung von Straf- und Abschiebungshäftlingen nun mit Beschluss vom 11.07.2013 (A.Z.: V ZB 40/11) dem EuGH vorgelegt. Der vorlegende Senat bringt in diesem Beschluss zum Ausdruck, dazu zu neigen, angesichts des Wortlauts der Norm von der Unzulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Strafgefangenen auszugehen.

Der Vorlage des BGH liegt der Fall einer Syrerin zugrunde, die Anfang 2011 in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt in Abschiebungshaft genommen wurde. Ihr Asylantrag war abgelehnt worden und ihr drohte die Abschiebung. Ihre Rechtsmittel gegen die Haft blieben zunächst erfolglos. Erst eine positive Entscheidung der hessischen Härtefallkommission führte am 2. Februar 2011 zu ihrer Entlassung aus der Abschiebungshaft. Ihr Rechtsanwalt betrieb das Verfahren gegen die Haft jedoch weiter mit dem Ziel, deren Rechtswidrigkeit auch in Hinblick der zahlreichen vergleichbaren Haft-Fälle klären zu lassen.

Diese Klärung wird nun durch den EuGH stattfinden.

Wenn Sie juristischen Rat oder anwaltliche Vertretung in aufenthaltsrechtlichen, asylrechtlichen oder staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen suchen, nehmen Sie Kontakt zu mir auf:

Rechtsanwalt Peter von Auer

Souchaystr. 3

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Rechtstipp vom 23.08.2013

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