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Genehmigungspflicht des Chartering von Booten auf Mallorca und Teneriffa

Rechtstipp vom 22.10.2018
Rechtstipp vom 22.10.2018

Was ist eine declaracion responsable? – Antrag auf Erlaubnis des Chartering auf Mallorca

RA D. Luickhardt, zugelassener Rechtsanwalt in Deutschland und Spanien, und Steuerberater in Spanien betreut seit 20 Jahren Mandanten auf Mallorca, Ibiza und anderen Balearischen Inseln und Teneriffa, Gran Canaria und anderen Kanarischen Inseln, beim Immobilienkauf und der Einfuhr von Booten, Registrierung in Spanien, Flaggenwechsel, Bootsunfällen, Schadensersatzforderungen gegen Versicherer und schließlich auch in Genehmigungsfragen.

Auf den Balearen (Mallorca, Ibiza) gilt das Gesetz (Dekret 21/2017), welches die Vermietung von Freizeit-Yachten regelt. Es regelt die sogenannten actividades de alquiler de embarcaciones de recreo.

Ein EU beflaggtes Boot wird dabei genauso behandelt wie eine Yacht mit spanischer Flagge.

Bootschartering auf Mallorca

Das Chartering auf Mallorca ist nicht mehr genehmigungspflichtig, aber anzeigepflichtig.

Der verwaltungsrechtliche Unterschied ist, dass bei einer Genehmigung die Behörde einen ausdrücklichen Bescheid als Genehmigung erlassen muss, und solange dieser nicht ergeht, kann nicht mit dem Chartering begonnen werden.

Aufgrund der Langsamkeit der spanischen Verwaltung hat dies die Aktivität des Chartering wesentlich negativ beeinflusst, und zudem konnten erhebliche Bußgelder verhängt werden, obgleich der Charterer alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hatte.

Deshalb hat man wie bei der touristischen Wohnungsvermietung auch bei der Vermietung von Yachten, die sogenannte Anzeigepflicht und declaracion responsable eingeführt.

Mit der Abgabe der Anzeige kann sofort mit der Vermietung begonnen werden, allerdings gilt diese Bewilligung nur für ein Jahr.

Sobald der Charterer die declaracion responsable abgegeben hat, kann er seine Yacht verchartern und wenn es zu einer Kontrolle kommt, muss er nachweisen, dass er die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, so wie in dem Antrag der declaracion responsable bestätigt.

In der Declaracion responsable muss der Vermieter (Charterer) erklären, dass er alle notwendigen Dokumente bei einer Kontrolle vorlegen kann und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Weiter ist anzugeben:

  • Name der Yacht
  • Flagge
  • Bootsart: Motor/Segel/Mischantrieb
  • Länge der Yacht (eslora)
  • Beiboot vorhanden
  • Heimathafen
  • Maximale Belegung des Bootes mit und ohne Besatzung                                           

In Art. 11 des Dekrets werden die Bußgelder definiert, mit Verweis auf das Gesetz 2/2015. 

Die Bußgelder variieren von 60-100.000 EUR, abhängig von der Schwere des Verstoßes.

Eine falsch ausgefüllte Anzeige des Beginnes des Chartering, der sogenannte declaracion responsable, kann bis zu 100.000 EUR Bußgeld auslösen.

RA D. Luickhardt und sein Legalium Team vertreten Sie bei Einsprüchen gegen die Bußgeldbescheide aus dem Bereich des Chartering.

Genehmigungspflicht des Chartering auf Teneriffa, Gran Canaria und anderen Kanaren

Jede Region Spaniens regelt selbständig den Umgang mit Charterlizenzen.

Auch auf den Kanarischen Inseln gilt das Prinzip der declaracion responsable und mit Einreichung dieser Verantwortlichkeitserklärung kann mit der Vermietung begonnen werden.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, wenn nur die Yacht ohne Besatzung vermietet wird.

  • Bootseintragung in der Liste 6
  • Chartervertrag über das Boot
  • Anmeldung der Aktivität des Chartering bei der Finanzbehörde (AEAT) als gewerbliche Aktivität (IAE)

Unser Legalium Service: 

RA D. Luickhardt und sein Legalium Team begleitet Sie bei der Firmengründung und betreut Ihr Bootscharterunternehmen auf Mallorca und Teneriffa in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen.

Weitere notwendigen Unterlagen für Ihr Charterunternehmen:

  • Vorlage des Certificado de navegabilidad
  • Vorlage des Certificado de seguridad
  • Radiolizenz
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung für Personen und Sachschäden

Wir beraten Sie nicht nur bei Lizenzfragen und erheben Einspruch gegen rechtswidrige Bußgeldbescheide, wir sorgen auch für Lizenzen wie whale watching, zeitweise Einfuhr von Booten auf den Kanarischen Inseln (DUA Verfahren) und/oder Umflaggung.

Bei Bootsunfällen setzen wir den Schadensersatz auch gerichtlich gegen den Versicherer durch.


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