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Generalvollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

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Wozu dienen die Vollmachten und Verfügungen?

Eine Generalvollmacht, Betreuungs- oder Patientenverfügung trifft Vorsorge für den Fall, dass der Vollmachtgeber krankheits-, alters- oder notlagenbedingt (Unfall) nicht mehr in der Lage ist, seinen rechtsgeschäftlichen Willen frei zu bilden und insb. auch nicht in der Lage ist, wirksam in ärztliche Behandlungsmaßnahmen einzuwilligen. 

Was ist, wenn keine Vollmacht vorliegt?

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit (Drogen) oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung sein Leben nicht ohne fremde Hilfe regeln, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag, Anregung durch Dritte (Familie, Nachbarn, Arzt) für ihn einen Betreuer. Ordnet das Betreuungsgericht Betreuung an, so bezieht sich das in aller Regel auf bestimmte Aufgaben- und Geschäftsbereiche, nicht auf eine generelle Betreuung in allen Angelegenheiten. Das kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Der Volljährige wird im Rahmen der gerichtlichen Betreuung wieder zum „Minderjährigen“. Damit nicht eine fremde Person zum Betreuer bestellt wird, ist es erforderlich, eine Generalvollmacht zugunsten eines Bevollmächtigten als selbst gewähltem Betreuer zu erstellen, die schriftlich verfasst werden muss. Eine existierende Vorsorgevollmacht des Betroffenen zugunsten eines Bevollmächtigten, insbesondere eine Generalvollmacht, steht also i.d.R. der Anordnung einer gerichtlichen Betreuung entgegen und genießt Vorrang.

Abgrenzung: Kein Fall einer Betreuung liegt vor, wenn der Betroffene mit der Haushaltsführung und /oder der Körperhygiene überfordert ist. In diesem Fall ist Hilfe in Form betreuten Wohnens, einer Hilfeleistung bei der Reinigung und Pflege der Wohnung sowie der Verabreichung gesundheitskonformen Essens und schließlich der Hilfe und Unterstützung bei der eigenen Körperpflege.

Existieren Besonderheiten bei Ehegatten?

Nein, denn zwischen Ehegatten gibt es kein gesetzliches Vertretungsrecht, schon gar nicht in gesundheitlichen Fragen. Trotz ihrer Heirat werden Ehegatten bis auf zwei Ausnahmen im gesetzlichen Güterstand als eigenständige Menschen behandelt. Die Generalvollmacht ist daher auch für Ehegatten entscheidend, denn sie regelt alle rechtlichen Fragen und kann auf eine umfassende Wahrnehmung der rechtlichen Angelegenheiten erstrecken werden.

Muster einer Vollmacht – Anforderungen an Vollmachten und Patientenverfügungen

Vollmacht und Patientenverfügung geben Befugnisse nach außen mit sofortiger Wirkung (Außenverhältnis). Deshalb muss im Verhältnis Vollmachtgeber und Bevollmächtigten (Innenverhältnis) klar geregelt werden, dass der Betroffene allein statt des Bevollmächtigten alle Aufgabenkreise und Geschäfte wahrnimmt, solange die in der Vollmacht ausdrücklich erwähnten Verhinderungsfälle nicht eingetreten sind. Dies sollte in einer zweiten getrennten Urkunde erfolgen. Werden mehrere Bevollmächtigte bestimmt, so sollte immer geklärt werden, in welcher Reihenfolge die Vollmacht ausgeübt werden darf. Abzuraten ist von einem „Mehr-Augenprinzip“, d. h. von einer Befugnis nur zur gemeinschaftlichen Ausübung, da damit der Zweck der erteilten Vollmacht in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Wichtig ist zudem die Behandlung des Themas „Vergütung des Bevollmächtigten“ sowie eine klare Regelung zu Abrechnungsmodalitäten zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber. Schließlich sind Regelungen aufzunehmen, die festlegen, ob die erteilte Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirken soll. 

Die Patientenverfügung sollte insbesondere die Haltung des Erklärenden zu folgenden Punkten beinhalten: Intensivbehandlung, Organtransplantation, Anschluss an eine künstliche Niere, Vornahme einer Bluttransfusion, Durchführung künstlicher Beatmung, Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine, Voraussetzungen hinsichtlich einer Einstellung künstlicher Ernährung, Einsatz von angst- oder schmerzlindernden Maßnahmen. Auch die Patientenverfügung kann den behandelnden Ärzten die Verantwortung für die Behandlung nicht nehmen. Ergeben sich Zweifelsfragen, so sollte in der Patientenverfügung unbedingt eine Vertrauensperson benannt sein, die für den Verfügenden bei den behandelnden Ärzten auftritt und dessen Wünsche durchsetzt.

Bei der Vorsorgevollmacht ist inhaltlich zwischen Regelungen der Vermögenssorge und der Personensorge zu unterscheiden.

Im Hinblick auf die Vermögenssorge sollte im Einzelnen formuliert werden, dass der Bevollmächtigte berechtigt ist, Vermögenswerte beliebiger Art in Empfang zu nehmen, Verfügungen über Konten und Wertpapierdepots, insbesondere Neuanlage, zu treffen, Verträge, auch Dauerschuldverhältnisse insbesondere mit Kliniken, Pflegeteams etc. zu schließen, die Post entgegennehmen zu dürfen, den Vollmachtgeber gegenüber Behörden zu vertreten und Prozesse in seinem Namen zu führen, den Haushalt aufzulösen und über das Inventar zu verfügen, und ferner angeben, ob Immobiliengeschäfte von der Vollmacht umfasst sein sollen oder nicht, und negativ abzugrenzen, welche Rechtsgeschäfte/Vermögensbereiche ausgenommen bleiben sollen.

Im Rahmen der Personensorge sollten zumindest folgende Punkte behandelt werden:

Gesundheitssorge, Unterbringung, Freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen, Aufenthalts- und Umgangsbestimmung. 

Bestimmtheit der Patientenverfügung 

In der Patientenverfügung müssen Behandlungssituationen mit den jeweils vorzunehmenden oder zu unterlassenden Maßnahmen genau beschrieben werden. Andernfalls sind diese Verfügungen nicht bindend Der Wunsch nach Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen reicht ebenso wenig aus wie der ausgewiesene Wunsch, würdevoll sterben zu können, wenn ein Heilungserfolg nicht mehr zu erwarten ist. Dies ist zu ungenau. Die Anforderungen des BGH im Hinblick auf die Konkretion des Inhaltes sind z. B. nur erfüllt, wenn genau angegeben wird, in welchen Fällen auf eine künstliche Ernährung verzichtet werden soll, und wenn dieser Verzicht ausdrücklich erwähnt wird. Insgesamt ist so präzise wie möglich zu artikulieren, welche ärztlichen Behandlungen und Maßnahmen gewünscht werden und welche nicht. Diese Anordnungen müssen sich auf bestimmte Lebens- und Behandlungssituationen sowie spezifische Krankheiten beziehen. Das schließt die Erwähnung konkreter Behandlungen ein, die der Verfügende ausschließen will, sofern keine Aussicht besteht, dass er gesund wird, und aus der Behandlung schwere Leiden drohen (z. B. Magensonde, Dialyse, Strahlentherapien etc.). Es sollten bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen aufgenommen werden. Denn bieten bekannte Vorerkrankungen oder aktuelle Erkrankungen einen konkreten Anlass für die Äußerung von Behandlungswünschen, sind sie konkret und nicht allgemein zu benennen.

Dies gilt natürlich auch für Generalvollmachten, in denen eine Patientenverfügung als Teil der Gesundheitsvorsorge mit enthalten ist. 

Hinzuziehung des Hausarztes? 

Zweifellos setzen Patientenverfügungen, Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht Geschäftsfähigkeit des Erklärenden voraus. Deshalb sollte ein Hausarzt oder im Falle bestimmter Erkrankungen (Demenz) ein Facharzt eingebunden werden, der die Geschäftsfähigkeit bestätigt und über verfügte Behandlungsmaßnahmen oder deren Unterlassung medizinisch berät. All dies sollte dokumentiert werden und in der Patientenverfügung bzw. der Generalvollmacht deutlich dokumentiert zum Ausdruck kommen. Mitunter wird auch empfohlen, bestehende Patientenverfügungen jährlich mit dem Hausarzt zu besprechen und diese Gespräche zu dokumentieren, damit im Behandlungsfall nachgewiesen werden kann, dass sie dem aktuellen Willen des Verfügenden nach einschlägiger medizinischer Beratung entsprechen.

Widerrufbarkeit von Vollmacht und Verfügung

Der Betroffene kann die Generalvollmacht und selbstverständlich auch die Patientenverfügung oder die Betreuungsvollmacht im Einzelnen jederzeit frei widerrufen. In jedem Fall des Widerrufs müssen ausgehändigte Vollmachten zurückgefordert werden. Der Widerruf muss gegenüber allen möglichen Geschäftspartnern bekannt gegeben werden. Dies gilt insbesondere in allen Fällen, in denen der Bevollmächtigte bereits im Außenverhältnis von der Vollmacht Gebrauch gemacht hat.

Ist eine bestimmte Form vorgeschrieben? 

Eine Patientenverfügung ist wirksam und bindend, wenn sie von einem einwilligungsfähigen Volljährigen verfasst wurde, in schriftlicher Form niedergelegt wurde und eine Entscheidung über die Einwilligung oder über die nicht erfolgte Einwilligung in eine bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme zum Gegenstand hat. Für die Erteilung von Vorsorgevollmachten gilt ebenso die einfache Schriftform. Die selbst verfasste Generalvollmacht reicht nur solange, wie der Bevollmächtigte nicht selbst nach dem Willen des Vollmachtgebers notariell beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte abschließen soll. Das ist z. B. für immobilienbezogene Geschäfte der Fall.

Auswahl und Tätigkeit des Bevollmächtigten

Insbesondere die Generalvollmacht vermittelt umfassende Befugnisse mit dem Effekt tiefer Einschnitte in Lebenssituation und Lebensführung des Vollmachtgebers. Von größter Bedeutung sind auch die Befugnisse, die durch eine Patientenverfügung auf den Bevollmächtigten übertragen werden. Deshalb kommen nur absolute Vertrauenspersonen als Bevollmächtigte in Betracht, deren Auswahl sorgfältig bedacht, beraten und danach mit den infrage kommenden Personen vor der Abfassung entsprechender Erklärungen besprochen werden muss. Findet sich eine solche Vertrauensperson nicht oder bleiben Bedenken, sollte von der Abfassung einer Vollmacht besser abgesehen werden. 

Aufbewahrung der Vollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann über das Internet ( www.vorsorgeregister.de) oder per Post (Adresse: Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, Postfach 080151, 10001 Berlin) registriert werden. Das gilt für selbst errichtete sowie für notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärungen. Auch der Notar kann die Registrierung bei der Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister – veranlassen. Die Pauschale beträgt 20 EUR. Die Meldung stellt sicher, dass die Vollmacht durch die Betreuungsgerichte auch gefunden wird. Kliniken und Ärzte haben keinen Zugriff. Denn die Registrierung bezieht sich nicht auf Patientenverfügungen zu medizinischen Behandlungsentscheidungen.


Rechtstipp vom 09.11.2018
aus der Themenwelt Patientenverfügung und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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