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Geno eG – Insolvenzverwalter erhebt Zahlungsforderungen gegen Mitglieder

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Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (Geno eG, vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) sind spätestens seit 2018, nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet wurde, Kummer gewohnt.

Jetzt haben manche Mitglieder die Aufforderung des Insolvenzverwalters Frank-Rüdiger Scheffler erhalten, ihre noch nicht eingezahlten Genossenschaftsanteile zeitnah einzuzahlen. Hintergrund der Zahlungsforderung ist, dass viele Genossen bei ihrem Beitritt eine ratierliche Einzahlung vereinbart haben und daher ihre Anteile in monatlichen Raten noch nicht vollständig entrichtet haben.

Die Frage, ob bei der Insolvenz einer Genossenschaft noch nicht fällige Raten zu leisten sind, ist in der juristischen Literatur umstritten. Die genossenschaftsrechtliche Literatur neigt eher dazu, eine Zahlungspflicht zu verneinen, vgl. Lang/Weidmüller, 38. Auflage, § 101 GenG, Rn. 8, während die insolvenzrechtliche Literatur die Zahlungspflicht überwiegend bejaht, vgl. etwa Uhlenbruck/Hirte, 14. Auflage, § 35 InsO Rn. 348f.

Der Insolvenzverwalter beruft sich darauf, die die Stundungsabrede in der Beitrittserklärung sei nach § 15 Abs. 2 GenG unwirksam. Wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, kann ggf. eine Pflicht zur vollständigen Einzahlung des Zeichnungsbetrages bestehen.

Betroffene Mitglieder sollten einer derartigen Zahlungsaufforderung allerdings nicht ohne anwaltliche Prüfung nachkommen. Denn es gibt zahlreiche Gründe, warum im konkreten Fall keine Zahlungspflicht gegeben sein kann.

So liegt etwa bei länger zurückbleibenden Zahlungen die Einwendung der Verjährung nahe. Auch kann ein möglicher Anspruch verwirkt sein. Voraussetzung für eine Zahlungspflicht ist zudem, dass eine Mitgliedschaft überhaupt wirksam zustande gekommen ist. Daran kann es beispielsweise fehlen, wenn die Beitrittserklärung nicht innerhalb einer angemessenen Frist gemäß § 147 Abs. 2 BGB angenommen wurde.

Auch die Frage, ob bei dem Vertrieb ordnungsgemäß beraten wurde, kann hier von Relevanz sein. Für viele Betroffene ist zudem fraglich, ob im Falle einer vollständigen Zahlungspflicht der Gesamteinlage von Anfang an überhaupt die entsprechende Geschäftsgrundlage vorliegt. 

Denn viele der beitretenden Genossen haben die Beteiligung nur deshalb abgeschlossen, weil die Möglichkeit einer ratierlichen Zahlung bestand und eine vollständige Zahlung ihnen nicht möglich war und sie daher den Vertrag im Falle einer derartigen Verpflichtung gar nicht abgeschlossen hätten.

Die Forderungen des Insolvenzverwalters sind mithin kritisch zu prüfen und ggf. zahlreichen berechtigten Einwänden ausgesetzt. Rechtsanwalt Wagner empfiehlt daher allen Betroffenen, gegen die entsprechende Forderungen geltend gemacht werden, diese zunächst anwaltlich überprüfen zu lassen.


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