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Geno Wohnbaugenossenschaft – OLG Stuttgart gibt wichtigen Hinweis zur Satzungsänderung 2014

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In einem jüngst vor dem OLG Stuttgart (10. Zivilsenat) in mündlicher Verhandlung behandelten Geno-Fall wies das Gericht auf folgenden für die Anleger wichtigen Umstand hin:

Aufgrund der Satzungsänderung im Oktober 2014 stand den Anlegern ein Sonderkündigungsrecht gem. § 67 a GenG zu. Die Frist zur Erklärung dieser Kündigung beträgt einen Monat ab Kenntnis der Änderung und genau zu diesem Punkt führte das OLG in mündlicher Verhandlung aus, dass es bei den Anlegern auf positive Kenntnis ankomme. Fahrlässige Unkenntnis genüge hier nicht.

Wer die geänderte Satzung also nicht aktiv zur Gesicht bekommen hat, hat nicht die für den Fristbeginn notwendige Kenntnis der Änderung erlangt, die Kündigungsfrist hat nicht zu laufen begonnen.

Die Geno Wohnbaugenossenschaft argumentiert vielfach damit, dass in den auf die Änderung folgenden Schreiben wiederholt von dem neuen Paragraphen § 33a der Satzung gesprochen worden sei und der aufmerksame Anleger ja hätte erkennen können, dass seine alte Satzung diesen § 33a gerade nicht enthalte und "wohl inzwischen eine Änderung eingetreten sei". Nach dem deutlichen Votum des 10. Zivilsenats des OLG Stuttgart genügt dies aber gerade nicht den Anforderungen, um die Kündigungsfrist nach § 67a GenG in Gang zu setzen.

Konkret heißt das, dass in den Fällen, in denen die geänderte Satzung dem Anleger nicht zugegangen ist (und das hätte letztlich die Geno zu belegen), die Möglichkeit zur Kündigung noch heute besteht. Und dies vor allem mit der Wirkung, dass die Satzungsänderung zum Mindestkapital nicht greifen würde und die Anleger von dieser Regelung befreit wären. 

Ich berate Sie gerne zu Ihren Möglichkeiten, Ihre Rechte der Geno Wohnbaugenossenschaft gegenüber zu wahren und durchzusetzen. 


Rechtstipp vom 02.05.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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