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Genügt eine Kündigung per Telefax dem Schriftformerfordernis?

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Grundsätzlich ist es so, dass eine Kündigung im Arbeitsverhältnis schriftlich abgefasst werden muss, um dem sogenannten Schriftformerfordernis zu genügen. Ansonsten ist - grundsätzlich - eine Kündigung unwirksam.

In einem Fall, den das Arbeitsgericht Stuttgart zu entscheiden haben wird (Aktenzeichen 27 Ca 302/11), geht es um Folgendes:

Die Arbeitgeberfirma hat ihren Sitz in Österreich. Nach österreichischem Recht reichen Kündigungen auf elektronischem Wege aus, also auch eine Kündigung per E-Mail oder Fax. Der Arbeitnehmer war Deutscher, die Firma eine österreichische Gesellschaft. Ein deutscher Steuerberater hat dann den Vertrag entworfen und - auf Wunsch des Arbeitnehmers - darin aufgenommen, dass für die Wirksamkeit einer Kündigung Schriftform vereinbart ist, wobei ausdrücklich eine „Kündigung per Fax" ausreichend sein sollte.

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 27 C 302/11 streiten daher die Parteien nun darüber, ob diese Faxkündigung wirksam ist oder nicht.

Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist das Arbeitsgericht Stuttgart der Auffassung, dass - nach wie vor - natürlich der Grundsatz gilt, dass eine Kündigung, die der Schriftform nach deutschem Recht nicht genügt, unwirksam ist. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien auch deutsches Recht vereinbart. Eine Besonderheit ergibt sich aber dann, wenn sich die Beklagte hier auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Dies deshalb, weil das Verhalten des Arbeitnehmers, der hier gegen die Kündigung geklagt hatte, deswegen treuwidrig ist und gegen § 242 BGB verstößt, wenn er zuvor selbst darauf gedrängt hat, das Schriftformerfordernis „aufzuweichen" und sich damit einverstanden erklärt hat und dies ausdrücklich wollte, dass eine Kündigung per Telefax ausreicht.

In einem Hinweis hat das Arbeitsgericht Stuttgart schon mitgeteilt, dass es wohl nicht entscheidend sein kann, ob der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag mit der vereinbarten „Kündigung per Fax" nur unterschrieben und zur Kenntnis genommen hat. Zum eigentlichen treuwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers käme es nur dann, wenn gerade dieser Faxzusatz auf Initiative des Arbeitnehmers und auf dessen Wunsch hin ergänzend aufgenommen wurde.

Dies ist eine Tatsachenfrage, die es dann durch den Arbeitgeber zu beweisen gilt.

Man sieht also, dass die Rechtsprechung nur unter sehr strengen Voraussetzungen das Schriftformerfordernis entfallen lässt. Allerdings kann unter Umständen, die oben geschildert sind, ausnahmsweise auch eine Faxkündigung wirksam sein, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers sich als venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten) darstellt.

Es ist treuwidrig und verstößt gegen § 242 BGB, wenn sich ein Arbeitnehmer auf den Standpunkt stellt, eine von ihm selbst gewollte Form der Kündigung sei später nicht wirksam.

Rechtsanwälte Dr. Folkerts & Frerix

Luisenstraße 21, 46483 Wesel


Rechtstipp vom 20.10.2011
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

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