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Geplante Neuerungen durch Justizministerkonferenz!

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Die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft soll von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag mehr als verdoppelt werden. Das haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 20.11.2008 bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen. Ferner soll vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzmarktkrise eine Länder-Arbeitsgruppe überprüfen, ob rechtlichen Möglichkeiten ausreichen, um Manager straf- und zivilrechtlich in die Verantwortung zu nehmen.

Insgesamt 13 Tagesordnungspunkte hatten die Ministerinnen und Minister bei ihrer diesjährigen Herbsttagung zu bewältigen. Die wesentlichen Ergebnisse der Herbst-JuMiKo im Überblick:

Juristenausbildung

Der Bericht des Koordinierungsausschusses zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung wurde zur Kenntnis genommen. Eine abschließende Bewertung ist jedoch noch nicht möglich. Erkennbar ist, dass die Reformziele zwar erreicht werden können. Eine verlässliche Beurteilung ist aber erst möglich, wenn mehrere Absolventenjahrgänge befragt wurden. Der Koordinierungsausschuss wird beauftragt, die Evaluation fortzusetzen und der JuMiKo spätestens 2011 erneut zu berichten. Hinsichtlich der Einführung von Bachelor-Master-Studiengängen in den Rechtswissenschaften und der Diskussion um ein Spartenmodell in der berufspraktischen Phase der Ausbildung soll der Koordinierungsausschuss ebenfalls spätestens 2011 berichten.

Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe

Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag seine Beratungen über den vom Bundesrat im Mai 2006 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe bislang nicht abgeschlossen hat. Sie fordern den Bundestag auf, den Gesetzentwurf so zeitnah zu beraten, dass mit einer abschließenden Beschlussfassung in der laufenden Legislaturperiode gerechnet werden kann. Sie erwarten, dass der Bundestag dabei dem dringenden Anliegen der Länder Rechnung trägt, die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe rasch und dauerhaft zu begrenzen.

Verbesserungen des Sozialhilferechts zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit

Die Justizministerinnen und -minister stellen fest, dass angesichts der Verfahrensflut vor den Sozialgerichten Initiativen entwickelt werden müssen, um die Belastung der Sozialgerichte zu verringern und ihre Effizienz weiter zu steigern. Zu diesem Zweck richten die Länder unter der Federführung Berlins eine Arbeitsgruppe „Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte" ein. Diese entwickelt Empfehlungen zu Änderungen des Prozessrechts, Empfehlungen zu Änderungen des von den Sozialgerichten anzuwendenden materiellen Rechts, insbesondere des SGB II, und Empfehlungen zu den Verfahrensweisen der Sozialleistungsträger, insbesondere der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Leistungsträger, um gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialministerinnen und -Ministern Bundesratsinitiativen vorzubereiten.

Gesamtreform des Sexualstrafrechts

Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass das seit 1997 vielfach geänderte Sexualstrafrecht Wertungswidersprüche und Unstimmigkeiten aufweist. Sie halten daher eine Reform des Sexualstrafrechts für erforderlich und bitten die Bundesministerin der Justiz, die entsprechenden Arbeiten aufzunehmen und die Länder hieran zu beteiligen.

Björn Blume, Rechtsanwalt

 

 


Rechtstipp vom 04.12.2008
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht

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