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Gerichte der wirtschaftlichen Gerichtsbarkeit (Arbitragegerichte) in der Russischen Föderation

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SKS Confidence Law Firm führt mit diesem Beitrag eine Serie über das russische Rechtssystem fort. Diese Informationen werden besonders hilfreich für diejenigen sein, die Geschäfte in Russland machen und machen wollen, damit sich diese erfolgreich und problemlos für Sie in diesem Land entwickeln werden. Wir hoffen, nach dem Durchlesen werden Sie ein Verständnis über das Gerichtssystem und allgemeine Funktionsweise der Gerichte in Russland haben.

Im dritten Artikel unserer Serie geht es um die Gerichte der wirtschaftlichen Gerichtsbarkeit – Arbitragegerichte (russ. Arbitražnije sudy) in der Russischen Föderation. Vor dem Durchlesen des vorliegenden Artikels empfehlen wir den zweiten Artikel über die Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit zu lesen (URL: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gerichte-der-allgemeinen-gerichtsbarkeit-in-der-russischen-foederation_112914.html).

Zuerst ist es klarzustellen, dass der Begriff „Arbitragegericht“ (Arbitražnij sud)“ in Russland inhaltlich nicht identisch mit dem Begriff „Arbitrage“ (Schiedsgericht) ist. Dies ist vor allem mit der Geschichte dieser Gerichte verbunden.

Im Russischen Reich entstanden spezialisierte Handelsgerichte, die Sachen zwischen Gesellschaften und Kaufleuten im Handelsbereich verhandelten. Nach der Revolution 1917 war die unternehmerische Tätigkeit als widersprechende zu kommunistischen Ideen verboten worden. Die privaten Unternehmen und seine Aktiven wurden nationalisiert und unter der Staatskontrolle gerieten. Für die Beilegung der Streite zwischen staatlichen Gesellschaften unter Planwirtschaft wurde Staatsarbitrage eingerichtet. Das war quasi-gerichtliches Organ mit vom Staat ernannten Richtern, das sich der sowjetischen Regierung unterstand. Dieses Organ existierte bis zum Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991.

Nach der Wiedergeburt der Marktwirtschaft und privaten Unternehmen in Russland in 1990er Jahren wurde durch den Staat ein selbstständiger und unabhängiger Zweig der spezialisierten Handelsgerichte für die Verhandlung der Streite im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit geschaffen. Jedoch unter dem Einfluss der sowjetischen Tradition hat der Name „Arbitražnije sudy“ geblieben. Also, heutzutage ist das keine Arbitrage im gängigen Verständnis, sondern das System der staatlichen Gerichte, die wirtschaftliche Streite verhandeln.

In Russland existieren zurzeit ca. 100 Arbitragegerichte auf allen Ebenen. Das sind die entwickelten Zweige des russischen Gerichtssystems. Jährlich werden ca. 2 Mio. Sachen durch die Arbitragegerichte verhandelt. Dieser Wert ist unvergleichbar mit der Zahl der verhandelten vor Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit Sachen. Trotzdem ist die Schwierigkeit der Arbitrageangelegenheiten i.d.R. wesentlich höher und die Richter sind mehr qualifiziert. Diese Gerichte sind gut eingerichtet (es gibt z. B. Systeme für Fernteilnahme am Prozess über Videokonferenz) und man kann beispielsweise von verhandelter Sache online von zu Hause bzw. zu Büro leiten.

Es ist zu betonen, dass die Arbitragegerichte in Russland nur die wirtschaftlichen Streite zwischen Gesellschaften und Privatunternehmer (Kaufleuten) verhandeln. Dazu gehören: gewerbliche, gesellschaftsrechtliche Streite, Streite im Bereich Insolvenzrecht, Recht des geistigen Eigentums, Streite gegen Staat usw. Die Zuständigkeit der Arbitragegerichte wird in § 1 Kapitel 4 (Art. 27-33) der Wirtschaftsgerichtsprozessordnung der Russischen Föderation (russ. Arbitražnij prozessual’nij kodeks) festgelegt.

Die Struktur der Arbitragegerichte ist ziemlich deutlich und befasst sich drei Stufen:

  • Arbitragegerichte der ersten Instanz, die in fast allen großen Städten Russlands gegründet sind und ca. 95 % der allen Sachen verhandeln;
  • Arbitragegerichte der Berufungs- und Appelationsinstanz (21 Gerichte), die Entscheidungen von Gerichten der ersten Instanz abändern;
  • Kassationsgerichte (ein Gericht in jedem von 10 Föderalbezirke Russlands), die die Rechtsmäßigkeit und Motiviertheit der Gerichtsentscheidungen von ersten und Berufungsinstanzen überprüfen.

Alle diese Gerichte unterstehen dem Obersten Gericht der Russischen Föderation (russ. Verhovnij sud), in dem ein spezialisiertes wirtschaftliches Kollegium geschaffen ist. Dieses wirtschaftliche Kollegium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation ist zusätzlich kassatorisch und Aufsichtsinstanz, die Auslegung, Erläuterung und Zusammenstellung der Gerichtspraxis durchführt.

Im System der Arbitragegerichte existiert auch spezialisiertes Gericht für Geistiges Eigentum, das nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) eingerichtet wurde und ein Schutz der Rechte am geistigen Eigentum auf dem Territorium Russlands gewährleistet.

Jährlich verhandeln die Arbitragegerichte in Russland Tausende Streite unter Teilnahme ausländischen Unternehmen, was bestätigt ihren Status als Garant der Interessen des ausländischen Business in Russland.

SKS Confidence Law Firm hilft Ihnen gerne die Interessen Ihres Unternehmens vor russischen Arbitragegerichten kompetent zu verteidigen.

Bei weiteren Fragen und Anfragen stehen wir Ihnen gerne auch in russischer Sprache zur Verfügung per E-Mail oder telefonisch über nebenstehende Kontaktdaten.

Lesen Sie unsere weiteren Publikationen zum russischen Recht. Vielen Dank für Ihr Interesse.


Rechtstipp vom 20.09.2017

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