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Gerichtliche Löschung eines Dispute-Eintrags bei der DENIC

Rechtstipp vom 09.11.2010
(13)
Rechtstipp vom 09.11.2010
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Vor einer Auseinandersetzung um einen Domainnamen entspricht es den Regeln der Kunst bei der DENIC einen sog. Dispute-Eintrag zu beantragen. Dieser Eintrag verhindert eine Übertragung des Domain durch den aktuellen Inhaber, insbesondere während einer rechtlichen Auseinandersetzung und dient der Sicherung des Rechts desjenigen, der eine Löschung der Domain beansprucht. Diese Möglichkeit ist aber nur bei *.de-Domains eröffnet.

Der Anspruch auf den Verzicht einer Domain wird meist auf Unternehmenskennzeichen (§ 15 MarkenG), auf Marken (§ 14 MarkenG) oder wenn es an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr fehlt, auch namensrechtliche Ansprüche (§ 12 BGB) gestützt.

Im Gegenzug hat der Domain-Inhaber auch Anspruch auf die Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags, der ihn etwa am Weiterverkauf oder an der Übertragung der Domain hindert. Er kann dies verlangen und auch gerichtlich durchsetzen. Dies ist der Fall, wenn markenrechtlichen oder namensrechtlichen Ansprüche tatsächlich nicht bestehen. Also wenn der Domainnahme nicht unterscheidungs- oder kennzeichnungskräftig ist, sondern nur beschreibend. Auch kann er Schadensersatzansprüche geltend machen, da die Domain als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist.

Da die Berechtigung zur Vornahme des Dispute-Eintrags an vielen Stellen scheitern kann, sollte anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt & Wirtschaftmediator (IHK)

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031 2219721

Fax.: 08031 2213994

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp aus der Themenwelt Schufa-Eintrag und den Rechtsgebieten IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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