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Gerichtlicher Dämpfer für die Nutzung von Schalldämpfern bei Jagdgewehren

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Die aktuelle Diskussion über die Nutzung von Schalldämpfern für Jagdgewehre ist um zwei Urteile des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts neu entfacht.

Danach besitzen in Nordrhein-Westfalen Berufsjäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für ihre Jagdwaffen. Demgegenüber ist die Nutzung von Schalldämpfern in den Ländern Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg mittlerweile erlaubt.

Begründet wird die Erlaubnis mit den Vorschriften des Arbeitsschutzes. Der Knall eines Gewehres erzeugt am Ohr des Schützen einen Schalldruck von etwa 160 Dezibel. Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) dürfen Beschäftigte jedoch kurzfristig nur einem Schalldruck von 135 Dezibel ausgesetzt werden.

Dabei ist vorgeschrieben, Lärmemissionen an der Quelle zu bekämpfen und nicht durch passive Maßnahmen wie zum Beispiel Ohrenstöpsel. Ausgangspunkt sind Angehörige des Forsts, die unter die entsprechenden Arbeitsschutzverordnungen fallen. Es stellt sich die Frage, warum Privatjäger weniger schützenswert sind.

Dabei ist die Vorstellung, ein Schuss mit Schalldämpfer sei lautlos, schlichtweg falsch. Der Schussknall beträgt statt 160 Dezibel „nur” noch 130 Dezibel. Dies ist aber für den Gehörschutz akzeptabel.

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich.

Das VG Freiburg hat am 19. November 2014 einem Forstbediensteten eine Genehmigung für die Nutzung eines Schalldämpfers gestattet.
Demgegenüber hatte das VG Sigmaringen in einer Entscheidung vom 24. April 2015 einem Privatjäger die Erlaubnis verweigert.
Eine gleiche Entscheidung hat das VG Minden am 26. April 2013 getroffen, bestätigt durch das OVG Nordrhein-Westfalen mit seiner Entscheidung vom 27. April 2015.
Nun hat das VG Minden am 31. August 2015 einem Privatjäger die Nutzung eines Schalldämpfers genehmigt.

Ähnliche Sachverhalte mit unterschiedlichen Ergebnissen. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber eine einheitliche Regelung zugunsten der Nutzung von Schalldämpfern alsbald trifft.


Rechtstipp vom 11.05.2016
aus den Rechtsgebieten Jagdrecht, Vereinsrecht & Verbandsrecht

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