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Gerichtlicher Opferschutz: Gewaltschutzanordnung bekommen?

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Gewaltschutzanordnung – Gerichtlicher Opferschutz

Im Falle von Verletzungen von Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person bzw. bei Androhungen solcher Verletzungen sowie bei bestimmten unzumutbaren Belästigungen enthält das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Rechtsgrundlagen für gerichtliche Schutzanordnungen. Diese zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen sind auf der einen Seite eine wichtige Maßnahme zum Opferschutz. Auf der anderen Seite können Anspruchsgegner auch zu Unrecht Adressat einer solchen Anordnung werden. Ich diesem Rechtstipp erkläre ich zunächst, welche Voraussetzungen eine Gewaltschutzanordnung hat und welche gerichtlichen Anordnungen getroffen werden können. Sodann erläutere ich, wie Sie als Opfer eine Gewaltschutzanordnung geltend machen oder als unbegründeter Anspruchsgegner Rechtsschutz gegen eine Gewaltschutzordnung erlangen. 

Voraussetzung und Inhalt einer Gewaltschutzanordnung

Voraussetzung einer Schutzanordnung ist zunächst, dass der Täter vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers widerrechtlich verletzt hat. Das bedeutet, dass der Gewaltschutz sowohl bei physischer als auch bei psychischer Gewalt greift. Letztere muss zu medizinisch feststellbaren psychischen Gesundheitsschäden oder Störungen führen. Das Tatbestandsmerkmal der Freiheit umfasst auch ein kurzzeitiges Einsperren einer Person. Bloße Beleidigungen, Beschimpfungen oder Belästigungen begründen jedoch noch keine Schutzanordnung nach dem GewSchG. 

Weiterhin können Schutzanordnungen verhängt werden, wenn der Täter mit der Verletzung einer der soeben genannten Tatbestandsmerkmale ernstlich droht. Auch die Verletzung des Hausrechts oder die unzumutbare Belästigung des Opfers mittels wiederholtem Nachstellen oder der Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel (Stalking) kann zu einer Schutzanordnung führen, wenn sich das Opfer ausdrücklich gegen derartige Belästigungen verwahrt. Sind weitere Rechtsgüter des Opfers verletzt, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Schutzanordnung treffen. Zu denken ist hier an eine Verletzung des Eigentums, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der allgemeinen Handlungsfreiheit einer Person. 

Was steht in der Gewaltschutzanordnung?

Bei der Ausgestaltung der Schutzanordnung hat das Gericht einen sehr weiten Spielraum, ist jedoch an das Begehren des Antragsstellers gebunden. § 1 Abs. 1 S. 3 GewSchG enthält lediglich eine beispielhafte Aufzählung möglicher Maßnahmen. Beispielsweise kann das Gericht anordnen, dass der Täter die Wohnung des Opfers nicht betreten darf, oder sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung nicht aufhalten darf. Das Gericht kann dem Täter weiterhin verbieten, sich an bestimmten vom Opfer regelmäßig frequentierten Orten (z. B. Arbeitsplatz, Kindergarten, Schule, öffentlich zugängliche Orte) aufzuhalten.

Die Schutzanordnung kann auch zum Inhalt haben, dem Täter zu verbieten, Kontakt zum Opfer aufzunehmen (z. B. mittels Telekommunikationsmitteln) oder ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuführen. Dazu gehört auch die Anordnung, bei zufälligem Zusammentreffen mit dem Opfer unverzüglich einen näher zu bestimmenden Abstand zum Opfer einzunehmen. Die hier aufgezählten Schutzmaßnahmen sind jedoch nicht abschließend. Das Gericht kann bei Bedarf auch kumulative oder gänzlich andere Anordnungen treffen. 

Wohnungsverweisung durch Gewaltschutzanordnung?

Erwähnenswert ist des Weiteren der Anspruch auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung. Dieser kommt in Betracht, wenn Täter und Opfer zum Tatzeitpunkt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben. Hierunter fallen nicht nur von Eheleuten geführte Haushalte, sondern auch Haushalte sonstiger Partnerschaften, von Eltern und ihren erwachsenen Kindern, von dauerhaft zusammenlebenden älteren Menschen oder von studentischen Wohngemeinschaften. 

Die getroffenen Anordnungen sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen zu befristen, können jedoch bei Bedarf verlängert, oder gar unbefristet angeordnet werden. 

Wie erhalte ich Gewaltschutz?

Für einen Antrag nach dem GewSchG ist das Amtsgericht als Familiengericht zuständig. Hier sei erwähnt, dass nur das Gericht eine Schutzanordnung treffen kann, und zwar nur auf Antrag des Opfers. Die ggf. zu Hilfe gerufene Polizei kann lediglich Anzeigen gegen den Täter aufnehmen, oder diesen vorübergehend in Gewahrsam nehmen. Dies schafft aber lediglich eine kurzzeitige Lösung des Problems. Es sei darauf hingewiesen, dass der Täter die Kosten des Verfahrens tragen muss, außerdem können Opfer, die nicht liquide sind die Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen.

Wie erhalte ich Rechtsschutz?

Die Schutzanordnungen können für den Anspruchsgegner einschneidende Konsequenzen haben. Dies wird gerade an der Möglichkeit deutlich, dass der Täter die gemeinsame Wohnung räumen muss und für eine bestimmte Zeit nicht mehr betreten darf. Diese Anordnungen haben ihre Berechtigung, wenn man sich Sinn und Zweck des Gesetzes vor Augen führt. Was ist jedoch, wenn die Voraussetzungen in Wirklichkeit nicht zutreffen und jemand unverschuldet Adressat einer solchen Anordnung wird? Entscheidungen in Gewaltschutzsachen sind mittels der Beschwerde anfechtbar. Aber auch schon vor der Entscheidung des Gerichts, kann anwaltlich auf einen korrekten Ausgang des Verfahrens hingewirkt werden, da die Entscheidung des Gerichts insofern vom Vorbringen beider Parteien abhängig ist. 

Brauche ich einen Rechtsanwalt?

Auf diese Frage antwortet der Jurist wie immer: Es kommt drauf an! Grundsätzlich brauchen Sie weder für die Stellung des Antrags, noch für die Einlegung von Rechtsmitteln einen Anwalt. Jedoch verhält es sich beim Gewaltschutz wie so oft, dass ein fähiger Rechtsanwalt Ihre Erfolgsaussichten um einiges erhöht. Bei einem Fall nach dem GewSchG ist die Ausgangslage meist so, dass das Opfer ohnehin unter starkem psychischem Stress steht und sich in einer solchen Situation nicht mit den Widrigkeiten juristischer Verfahren herumschlagen, sondern kompetente Hilfe erfahren sollte.

Dazu kommt, dass juristisch unerfahrene Personen Probleme bei der korrekten Formulierung der Anträge oder bei der genauen Darlegung des Sachverhalts haben können. Sie tragen beispielsweise die Darlegungslast, was heißt, dass sie die Verletzungshandlungen bzw. die Drohungen im Einzelnen konkret behaupten müssen. Es gibt noch einiges mehr an Formalien, die eine Anordnung aufgrund fehlender juristischer Expertise verhindern oder hinauszögern können. Ist jedoch beispielsweise die Gesundheit oder das Wohlergehen der eigenen Kinder bedroht, ist verschenkte Zeit gefährlich. Nun heißt es handeln. 


Rechtstipp vom 03.09.2018
aus der Themenwelt Post von Behörde und Co. und den Rechtsgebieten Familienrecht, Opferhilfe, Strafrecht

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