Rechtstipps zu "Gerichtlicher Vergleich" | Seite 2
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07.03.2023 Rechtsanwalt Christian Koch„Mit gerichtlichem Vergleich vom 12.01.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 27.500 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Der 1980 geborene Angestellte …“ Weiterlesen -
07.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… Besonderheiten und somit auf ein gutes Miteinander der Mietvertragsparteien Rücksicht zu nehmen. Das hat zur Folge, dass auch im Fall von abzuschließenden Vergleichen auf einen maximalen Erfolg …“ Weiterlesen -
06.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… gibt's bei Edeka für 0,89 €. Der Anstaltskaufmann verlangt dafür aber 1,79 €. Im Durchschnitt sind die Preise in der JVA deshalb im Vergleich zu den Discountern um circa 20 bis 100 % Prozent höher …“ Weiterlesen -
03.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Anordnung erörtern. Dann kann es eine vorläufige Regelung zum Umgangsrecht treffen. Diese Regelung ist vollstreckbar. Protokollierung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs Erzielen …“ Weiterlesen -
20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Nehmen Sie die NIMROD- Abmahnung ernst! Das Schreiben der NIMROD Rechtsanwälte ist kein Fake. Es sollte darauf reagiert werden, um ein kostspieliges gerichtliches …“ Weiterlesen -
02.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz„… aus – primär auf Weiterbeschäftigung gerichtet. Dennoch enden Bestandsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht meist in einem Vergleich, welcher die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …“ Weiterlesen -
01.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und nochmal 250 € für die Testkauf und Dokumentationskosten. Für den Fall, dass man den Vergleich nicht annimmt, wird angedroht, dass man eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben müssen …“ Weiterlesen -
28.02.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… sie überhöhte Preise oder ungünstige Bedingungen anbieten. In solchen Fällen kann § 138 BGB als Schutzmechanismus dienen. Wenn ein Gericht feststellt, dass ein Immobiliengeschäft als Wucher gilt …“ Weiterlesen -
15.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel„… ebenfalls noch ein Vergleich erzielt werden. Dritte Stufe des Verfahrens: das Urteil des Arbeitsgerichts Bleiben jedoch beide Seiten hartnäckig und es kommt kein Vergleich zustande, entscheidet das Gericht …“ Weiterlesen -
01.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… diesem Vorschlag nähergetreten, der Allerganvertreter ließ indes schriftsätzlich im Nachhinein mitteilen, Allergan sei lediglich zu einem Vergleich, der die Hälfte des gerichtlichen Vorschlages …“ Weiterlesen -
27.02.2023 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… . Das ist deshalb wichtig, da jede Aussage einer Prozessbeteiligten (Angeklagter, Zeugen usw.) auf die Frage der Glaubhaftigkeit zu überprüfen ist. Das Gericht muss erst mal davon ausgehen, das jede …“ Weiterlesen -
25.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Zur Vervielfältigung führte das Gericht aus: "Jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art …“ Weiterlesen -
24.02.2023 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… führt. Zudem ist der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gemäß Ziff. 159.1.1.1 Absatz (4) gar nicht erst sperrzeitrelevant, sofern der Kündigung und dem Vergleich kein vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten zugrunde liegt.“ Weiterlesen -
22.02.2023 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… und Sparkassen Erstattungsansprüche erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durchgesetzt oder günstige Vergleiche geschlossen. Für rechtsschutzversicherte Mandanten holen wir kostenfrei …“ Weiterlesen -
22.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… im Abgasskandal. Was bedeuten für Verbraucher die Entwicklungen im Abgasskandal Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig hat weitreichende Folgen. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Gericht die Revision …“ Weiterlesen -
20.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 mit Urteil vom 20. Februar 2023 aufgehoben. Im Kern handelt es sich beim Update um …“ Weiterlesen -
04.03.2023 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… die gemeinsame Suche nach einer Vereinbarung zur einvernehmlichen Regelung der Beendigung des Verfahrens. Das Gericht hingegen sieht sich auf dem Weg zur Wahrheitssuche, was allerdings zumeist daran scheitert …“ Weiterlesen -
17.02.2023 Rechtsanwältin Martina Zebisch„… das erstinstanzliche Gericht im Scheidungsverfahren für 10 Anrechte der beteiligten Ehegatten Auskünfte bei den Versorgungsträgern eingeholt. Die Ehegatten haben erst im Scheidungstermin durch Anwaltsvergleich geregelt …“ Weiterlesen -
17.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… . Manche Fälle gingen aber auch zu Gericht. 2. Und jetzt: BGH-Urteil vom 11.1.2023 Warum erzähle ich Ihnen das jetzt hier? Nun, weil es jetzt eine BGH-Entscheidung dazu gibt (Az XII ZR 101/21). Also genau …“ Weiterlesen -
17.02.2023 Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.„… der außergerichtlichen Beilegung eines Domainnamensstreits im Vergleich zur gerichtlichen Beilegung ist die Schnelligkeit einer solchen Lösung. Während die Dauer des gerichtlichen Verfahrens Monate oder Jahre …“ Weiterlesen -
15.02.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… Wiesbaden geführten Rechtsstreitigkeiten hervorgegangen. Das Verwaltungsgericht legte dem EuGH mehrere Streitfragen vor. Diese verhandelt der EuGH seit dem 26. Januar 2023. Wann das Gericht das Urteil …“ Weiterlesen -
14.02.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… mit seinem Urteil auf die Entscheidung des obersten europäischen Gerichts warten möchte (Az. VI ZR 225/21). Im Verfahren geht es um einen Verbraucher, der nach einer abgeschlossenen Privatinsolvenz Nachteile …“ Weiterlesen -
14.02.2023 Katja Grund, anwalt.de-Redaktion„… Ausnahmefällen nutzen wir auch die direkte Ansprache von Kollegen in unmittelbarer Nähe zum Gericht. Wie viel Zeit benötigen Sie im Durchschnitt für die Organisation einer Terminvertretung …“ Weiterlesen -
10.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Auch ein Identitätsdiebstahl ist im Bereich des Möglichen. Erste Gerichte haben beispielsweise Facebook zur Zahlung von Schmerzensgeld in erster Instanz verurteilt, weil der Social-Media-Riese die Daten seiner Kunden besser …“ Weiterlesen