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Gerichtssprache ist Deutsch – Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Urkunden erstattungsfähig

Rechtstipp vom 18.06.2017
Rechtstipp vom 18.06.2017

OLG Koblenz: Kosten für die Übersetzung einer fremdsprachlichen Urkunde sind erstattungsfähig

Fremdsprachliche Gutachten können auch ohne gerichtliche Anordnung geltend gemacht werden.

In zivilgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz: Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Insbesondere sind die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Das OLG Koblenz entschied in einer jüngeren Entscheidung, dass darunter auch die Übersetzung eines fremdsprachlichen Gutachtens zu fassen sei (OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.01.2017, Az.: 14 W 22/17).

Ein Begründungsansatz

Das deutsche Zivilprozessrecht lebt von seinen unterschiedlichen Grundsätzen. Diese Erkenntnis hilft gelegentlich dabei den Gang eines zivilgerichtlichen Verfahrens zu verstehen.

Einer der grundlegenden Säulen ist die Regelung, dass die unterliegende Partei des Rechtsstreits alle erforderlichen Kosten des Prozesses zu übernehmen hat (§ 91 ZPO). Voraussetzung der Zurechnung ist, dass die Kosten notwendig waren, um eine entsprechende Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Reisekosten der anderen Prozesspartei, Rechtsanwaltskosten und der Dienstausfall der Zeugen. Unter diese Kostenpflicht fallen grundsätzlich auch die Übersetzungskosten einer fremdsprachlichen Urkunde.

Die Übersetzung lässt sich zudem mit § 184 GVG begründen, wonach die Gerichtssprache Deutsch ist und alle erforderlichen Schriftstücke demnach in deutscher Sprache vorzulegen sind.

Hierfür bedarf es keiner gerichtlichen Anordnung (§ 142 Abs. 3 ZPO), da sich die Notwendigkeit bereits aus der Kostenerstattungspflicht des § 91 ZPO ergibt, soweit keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der „internen“ Übersetzung bestehen.

Erstellt von: Rechtsanwalt Marc Sturm und Avvocato Francesca Perri, LL.M., Anwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner in Aichach, in Zusammenarbeit mit cand. iur. Kevin Joder (Uni Konstanz)


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