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Gerichtsstand bei der Programmierung einer Website

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Mit Entscheidung AZ. I-5 O 89/13 vom 16.09.2013 hat das Landgericht Bochum im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anknüpfend einen Vertrag über die Programmierung einer Website als Werkvertrag iSd §§ 631 ff. BGB eingeordnet.

Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 79/09) ist seit der Entscheidung „Internet-System-Vertrag“ der Auffassung, dass ein Webdesignvertrag als Verpflichtung dem Kunden eine individuelle Website zu erstellen, - ebenso wie ein Vertrag über die Erstellung oder Bearbeitung einer speziellen, auf die Bedürfnisse des Auftraggebers abgestimmten Software regelmäßig als Werkvertrag einzuordnen ist.

Damit liegt nach Auffassung des Landgerichts Bochum der Erfüllungsort für die Programmierleistungen des Webdesigners am Sitz des Programmierers, soweit es um Auseinandersetzungen um die Leistungen des Programmierers der Webseite geht. Der Grund hierfür ist, dass der Programmierer seine Programmierleistung an seinem Wohnort ausführt.

Abgelehnt hat das Landgericht Bochum die Auffassung, dass der Gerichtsstand sich am Sitz des Servers des Internetproviders befände.

Auf den Standort des Servers als Gerichtsstand kommt es tatsächlich nur an, soweit Gegenstand des Rechtsstreits eine Rückabwicklung des Vertrages ist. Hier hatte das OLG Bamberg (Urteil vom 18.08.2010, Az. 8 U 51/10) entschieden, dass einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt vom Vertrag bestehenden wechselseitigen Pflichten der Vertragsparteien, der Ort ist, an sich die zurückgewährende Individualsoftware auf dem Server des Host-Providers befindet.

Damit sind Streitigkeiten um die Programmierleistungen eines Programmierers/Webdesigners regelmäßig an dessen Sitz durchzuführen.

Hiervon können Kaufleute mit einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung abweichen.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de
Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994


Rechtstipp vom 11.03.2014
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Werkvertragsrecht

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