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GES Registrat GmbH - „Behörden“-Schreiben für Gewerberegister kosten richtig Geld

Rechtstipp vom 19.11.2015
Rechtstipp vom 19.11.2015

In jüngster Zeit kam es verstärkt zu vermeintlich offiziellen Schreiben an Unternehmer und Freiberufler in Deutschland, die ein verstecktes Angebot auf kostenpflichtige Aufnahme in ein Gewerberegister beinhalten. Als Beispiel sei die GES Registrat GmbH genannt, welche Schreiben mit der Bitte um Korrektur oder Ergänzung der darin enthaltenen Daten versendet. Was folgt ist eine Rechnung mit einer Zahlungsaufforderung in beträchtlicher Höhe.

Die Masche ist eindeutig: Es soll der Eindruck eines offiziellen behördlichen Schreibens erweckt werden, um über die entscheidende – in kleiner Schriftgröße im Fließtext stehende – Klausel hinwegzutäuschen, wonach für die Firmeneintragung ein jährlicher Beitrag in Höhe von 588,00 € brutto verlangt wird.

Zwei-Jahres-Vertrag und automatische Vertragsverlängerung

Mit der Unterschrift unter den "Auftrag" erkennt man auch die AGB der GES Registrat GmbH an.

Gemäß den Allgemeinen Geschäftsverbindungen auf der Homepage der GES Registrat GmbH (http://www.registrat.de/agb.html?regsid=3qth0ckcgfp8ah3hcl09cesjq4) kommt es sogar zum Abschluss eines Zwei-Jahres-Vertrages, der sich automatisch verlängert.

Warum fällt man auf die Schreiben der GES Registrat GmbH rein?

Die Mittel, mit denen der Eindruck eines behördlichen Schreibens erweckt werden sollen, sind: Es beginnt mit dem eher von behördlichen Schreiben bekannten Umweltpapier, welches die Überschrift „Erfassung gewerblicher Einträge nach § 14 BGB“ trägt. Daneben steht in großen Buchstaben die Bezeichnung „Gewerberegistrat“ gefolgt von dem ebenfalls behördlich anmutenden Logo, welches zwei sich gegenüberstehende Berliner Bären zeigt; beides zusammengenommen in etwa so groß wie der 37 Wörter umfassende Absatz des Fließtextes, aus dem sich die vermeintliche Zahlungsverpflichtung ergeben soll. Auch werden bewusst für Behörden typische Begriffe verwendet, etwa bei der Angabe der „Abteilung Registrierung“ oder dem Hinweis auf die „Gebührenfreiheit“.

Der Abschluss eines Vertrages soll dadurch bewirkt werden, dass durch die Ergänzung der Daten eine Annahme des Angebots auf Firmeneintragung zum Preis von 588,00 € brutto erfolgt. Dazu heißt es im Schreiben: „Ergänzen oder korrigieren Sie bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten“, woraufhin eine vorausgefüllte Auflistung der Unternehmensdaten folgt.

Was tun bei Rechnung von GES Registrat GmbH?

Werden Sie nun aufgefordert, auf diese fragwürdige Beauftragung hin zu zahlen, sollten Sie dies keinesfalls ohne vorherige anwaltliche Prüfung und Beratung tun. Auch sollte die Rechnung nicht einfach ignoriert werden, sondern vorsorglich alles getan werden, um einen eventuell geschlossenen Vertrag so schnell wie möglich zu beenden.

Das heißt konkret:

Vertrag mit GES Registrat GmbH anfechten und kündigen!

Beachten Sie dabei: Die Anfechtung muss sofort erfolgen.
Da in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig eine automatische Vertragsverlängerung geregelt ist, sollten Sie zur Verhinderung der Verlängerung den Vertrag vorsorglich kündigen.

Rechtlicher Hintergrund

Davon unabhängig ist bereits fraglich, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt wirksam einbezogen sind – etwa wenn lediglich ein Verweis auf die eigene Homepage erfolgt ist – und der Inhaltskontrolle standhalten. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig und damit erst gar nicht zustandegekommen.

Wir helfen Ihnen gerne, solche Forderungen abzuwehren oder deutlich zu reduzieren.

Ihr Ansprechpartner im Wirtschaftsrecht und gewerblichen Rechtsschutz:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Leipzig
Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte

www.urheberrecht-leipzig.de


aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

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