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Geschäftsführer muss Abführung der Sozialversicherungsbeiträge überwachen

Rechtstipp vom 07.05.2015
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Rechtstipp vom 07.05.2015
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Die Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge ist ein „Dauerbrenner“ der Sanierungs- und Insolvenzberatung. Wie streng dabei die Anforderungen der Rechtsprechung an ein pflichtgemäßes Verhalten des Geschäftsführers sind, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 16.09.2014 – I-21 U 38/14).

Danach bleibt der Geschäftsführer einer GmbH aufgrund seiner „Allzuständigkeit“ (§ 35 GmbHG) für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge auch dann verantwortlich, wenn die diesbezüglichen Aufgaben durch interne Zuständigkeitsverteilung auf Mitgeschäftsführer oder im Wege der Delegation auf Arbeitnehmer der Gesellschaft übertragen wurden. In diesen Fällen verbleiben Überwachungspflichten, die den Geschäftsführer zum Eingreifen verpflichten, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr gewährleistet ist.

Gesteigert sind diese Überwachungspflichten im Fall einer erkennbar werdenden Finanzkrise der Gesellschaft. Hier ist der Geschäftsführer verpflichtet, durch eigene Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungspflichten der GmbH auch tatsächlich erfüllt werden. Auf bloße Zusagen der beauftragten Personen darf er sich nicht verlassen.

In einer Finanzkrise ist die Geschäftsführung ferner verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise die Aufstellung eines Liquiditätsplans und die Bildung ausreichender Rücklagen unter Zurückstellung anderer Zahlungsverpflichtungen – erforderlichenfalls sogar durch Kürzung der auszuzahlenden Löhne –, sicherzustellen, dass die fälligen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit abgeführt werden können.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie schnell der Geschäftsführer in der Krise seiner GmbH auch persönlich in die Haftung geraten kann.


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