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Geschäftsführerhaftung - Vorsicht bei Zahlungseinzug nach Insolvenzreife

aus den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

Mit Urteil vom 23. Juni 2015 (Az. II ZR 366/13) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Haftung von Geschäftsführern bei Zahlungseinzügen nach Insolvenzreife präzisiert.

Nach § 64 des GmbH-Gesetzes (bzw. §§ 177a, 130a Handelsgesetzbuch im Fall einer GmbH & Co. KG) sind Geschäftsführer ihrer Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung („Insolvenzreife“) der Gesellschaft geleistet werden. Eine Ausnahme gilt für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind; dieser Ausnahmetatbestand wird von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt. Die Vorschrift dient dem Zweck, die Gläubigergesamtheit ab dem Zeitpunkt der Insolvenzreife vor Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens zu schützen. Der Geschäftsführer soll in dieser Phase das Gesellschaftsvermögen für die Gläubiger zusammenhalten.

Auch Zahlungseinzüge können Zahlungen sein

Anders als der Wortlaut möglicherweise vermuten lässt, wird der Begriff der „Zahlung“ sehr weit ausgelegt. Unter den Begriff der Zahlung fällt unter anderem auch der Einzug von Forderungen der Gesellschaft auf debitorische Bankkonten (also auf Konten, die aus Sicht der Gesellschaft im Soll geführt werden). Denn wenn der Zahlungseingang anschließend mit dem Sollsaldo verrechnet wird, kommt dies einer Zahlung der Gesellschaft an die kontoführende Bank gleich. Daher muss der Geschäftsführer ab Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass die Schuldner der Gesellschaft nicht mehr auf debitorische Bankkonten zahlen. Diese Pflicht kann er dadurch erfüllen, dass er Zahlungen auf kreditorisch (also im Guthaben) geführte Bankkonten der Gesellschaft einzieht oder mit den Schuldnern Barzahlung vereinbart.

Grundsätzlich keine Zahlung beim Einzug abgetretener Forderungen

Ein Zahlungseinzug auf ein debitorisches Konto stellt jedoch ausnahmsweise keine Zahlung dar, wenn die eingezogenen Forderungen bereits vor Insolvenzreife an die kontoführende Bank als Sicherheit abgetreten waren. Denn in diesem Fall unterliegen die eingezogenen Forderungen der Abtretung von vornherein nicht dem Zugriff der Gläubigergesamtheit.

Zahlung liegt vor, wenn die abgetretene Forderung erst nach Insolvenzreife entsteht oder werthaltig wird

Von dieser Ausnahme macht der Bundesgerichtshof aber wiederum eine Ausnahme: Eine das Gesellschaftsvermögen schmälernde Leistung durch Zahlungseinzug auf debitorische Konten liegt vor, wenn die zur Sicherheit abgetretene Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstanden ist oder zwar vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden war, aber erst danach werthaltig geworden ist (z. B. weil die Gesellschaft erst nach Insolvenzreife die von ihr geschuldete Gegenleistung erbracht hat) und der Geschäftsführer dies verhindern konnte. Denn der Geschäftsführer darf nicht bewirken, dass die Bank zulasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt.

Auch von dieser Ausnahme gibt es aber wieder eine Ausnahme: Besteht ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung des Unternehmens im Insolvenzverfahren und würde diese Chance zunichte gemacht, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder deren Werthaltigmachen eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile auch nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit die Haftung des Geschäftsführers entfallen lassen.

Keine Haftung bei Ausgleich der Masseschmälerung

Eine Haftung des Geschäftsführers scheidet ferner aus, wenn die masseschmälernde Wirkung des Zahlungseinzugs im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang anderweitig ausgeglichen wird. Dies ist etwa der Fall, wenn durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung andere Gesellschaftssicherheiten frei werden oder wenn die eingezogenen Mittel nicht für Zahlungen an einzelne Gläubiger verwendet, sondern für das Gesellschaftsvermögen gesichert werden, etwa durch Abhebung zugunsten der Barkasse oder Überweisung auf ein kreditorisch geführtes Konto der Gesellschaft. Eine Haftung entfällt ferner dann, wenn die eingezogenen Mittel zwar zur Zahlung an einzelne Gläubiger verwendet werden, damit aber im Gegenzug ein werthaltiger Gegenstand in das Gesellschaftsvermögen gelangt, beispielsweise im Rahmen eines Kaufvertrags. 

Erfolgreiche Anfechtung der Zahlung entlastet den Geschäftsführer

Besteht nach dem Vorgesagten ein Ersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, dann entfällt ein solcher Anspruch wieder, wenn es dem Insolvenzverwalter gelingt, im Wege der Insolvenzanfechtung die Erstattung der Zahlung zu erreichen und so die Schmälerung des Gesellschaftsvermögens wieder wettzumachen. Es kann daher im Interesse des Geschäftsführers liegen, den Insolvenzverwalter bei der Ermittlung und Durchsetzung von Insolvenzanfechtungsansprüchen zu unterstützen.

Fazit:

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife ist konsequent, aber auch reichlich komplex. Im Grunde muss in der Gesellschaftskrise jeder Zahlungsvorgang auf mögliche Haftungsrisiken für die Geschäftsführung überprüft werden. Für den Geschäftsführer, der in der Unternehmenskrise ohnehin alle Hände voll zu tun hat, ist dies praktisch kaum zu leisten.

Von: Rechtsanwalt Dr. Arne Löser, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Koblenz

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