Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) und neue Herausforderungen zum Reverse-Engineering

(6)

Das seit dem 24.04.2019 geltende Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) bringt verschieden neue Vorgaben zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit sich. Relevant für Unternehmen ist dabei auch, dass die rechtlichen Vorgaben zum sogenannten Reverse Engineering neu geregelt wurden. 

„Reverse Engineering“, also der Rückbau eines Produkts oder etwa auch die Rückgewinnung des Sourcecodes bei einer Software, wird eingesetzt um das jeweils zugrunde liegende aber darin verborgene Know-how, welches der Hersteller zu dessen Entwicklung eingesetzt hat, aufzudecken und ggf. selbst zu nutzen. 

Nach dem bislang geltenden Recht, nämlich § 17 Absatz 2 Nr.1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist es jedenfalls verboten, sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Anwendung technischer Mittel unbefugt zu verschaffen. § 3 GeschGehG regelt nunmehr, welche Handlungen im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen erlaubt sind.

Reverse Engineering nach dem GeschGehG gestattet oder verboten?

Auch mit dem neuen rechtlichen Rahmen bleibt es unzulässig, wenn sich z. B. ein Unternehmen von seinem Konkurrenten unrechtmäßig dessen geheimen Prototyp verschafft, um diesen rückzubauen und hierdurch an das zugrundliegende Know-how zu gelangen.

Ist der Rückbau jetzt erlaubt?

Gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 GeschGehG ist es ausdrücklich gestattet, ein Geschäftsgeheimnis durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstand zu erlangen, wenn dieses bzw. dieser

  • öffentlich verfügbar gemacht wurde 

oder

  • sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt. 

Nur bei öffentlich verfügbaren Produkten

Wann ein Produkt öffentlich verfügbar gemacht wurden, ist wohl danach zu bestimmen, ob es frei auf dem Markt zugänglich, also letztlich erwerbbar ist. In diesem Punkt war die zugrundliegende Gesetzesbegründung leider jedoch nicht ganz eindeutig. Reverse Engineering wäre also rechtlich zulässig, wenn ein Unternehmen das Produkt öffentlich anbietet und verkauft. 

Nicht mehr wird man jedoch davon sprechen können, wenn ein bestimmtes Produkt nur einem bestimmten Abnehmer individuell verkauft wurde. Wann ein solcher Fall anzunehmen ist, wird durch künftige Gerichtsentscheidungen zu klären sein. 

Der Gesetzeswortlaut sieht jedenfalls bei Produkten, die auf dem Markt regulär erwerbbar sind zunächst keine Beschränkungsmöglichkeit gegen Rückbau und/oder Analyse zugrundliegender Verfahren und Strukturen vor. 

Einschränkungsmöglichkeiten

Handelt es sich um ein nicht öffentlich verfügbares Produkt, kann der rechtmäßige Besitzer dieses ebenso untersuchen, analysieren oder auch zurück zu bauen. Diese Möglichkeit ist allerdings dann nicht gegeben, wenn für den Besitzer keinerlei Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses vorliegt. 

Unternehmen, die ihre Produkte in diesem Sinne aus der Hand geben, können sich z. B. durch entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen vor einem potentiellen möglichen Reverse Engineering absichern.

Daneben werden Unternehmen wohl auch versuchen müssen, bei öffentlich verfügbaren Produkten jedenfalls, diese durch mechanische oder technische Maßnahmen zu schützen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von RESMEDIA

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.