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Geschäftsgrundlage in der Kontraktlogistik – kein Königsweg zur Vertragsauflösung!

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Der Fall

Ein Auftraggeber hat bei einem Kontraktlogistiker Lagerlogistikleistungen beauftragt. Hierbei ist eine Mindestauslastung – um einen guten Preis zu erhalten – von 7.000 Paletten-Stellplätzen und dem entsprechenden Handling, z. B. Kommissionierung und einige Value Added Services, vereinbart. Nunmehr entschließt sich der Auftraggeber, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen – die auch durchaus nachvollziehbar und wirtschaftlich vernünftig sind –, die Produktion in dem entsprechenden Werk, für das die Logistikleistung benötigt wird, aufgrund von Unwirtschaftlichkeit teilweise einzustellen bzw. zu verkaufen. Der Auftraggeber will die Mindestvergütung für 7.000 Paletten-Stellplätze nun nicht mehr zahlen und den Vertrag dahingehend anpassen, dass nur noch die nunmehr benötigten 2.000 Paletten-Stellplätze bezahlt werden. Hierzu beruft er sich auf Wegfall bzw. Änderung der Geschäftsgrundlage im Sinne § 313 BGB. 

Rechtlicher Hintergrund

Der Logistiker behält seinen Anspruch auf die vereinbarte Mindestmenge, da in der Rechtsprechung gerade in den letzten Jahren durch den BGH mehrfach entschieden wurde, dass rein interne, wenn auch wirtschaftlich vernünftige, Entscheidungen, die die vertraglich geschuldete Leistung in Menge und Qualität betreffen, an der Vereinbarung nichts ändern. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nur dann relevant, wenn er tatsächlich objektive, nicht aus der Sphäre einer Partei rührende Gründe hat und diese nicht vertraglich einer Partei zugewiesen sind. Gerade bei einer Mindestmenge liegen diese Voraussetzungen aber nicht vor. Der Logistikdienstleister hat also Anspruch auf Bezahlung der Mindestmenge, auch wenn diese nicht ausgelastet ist. Er hat damit zumindest eine sehr gute Ausgangsposition für Verhandlungen mit dem Auftraggeber. 

Der Praxistipp

Für Auftraggeber empfiehlt es sich, solche Lagen – wenn sie denn nur denkbar sind – vorher in den Vertrag aufzunehmen. Ist dies gegeben, ist der Auftragnehmer selbstverständlich verpflichtet, die Reduktion hinzunehmen; sprich: Seine Ansprüche werden reduziert. 

Als Auftragnehmer sollte man sich für diesen Fall Schutzregelungen, wie z. B. eine Abstandszahlung, ausbedingen. 

Unsere Lösung: Das juristische Systemprodukt LOGiEXIT ®

Im Rahmen unseres Standard-Prüfsystems LOGiEXIT® prüfen wir die Möglichkeiten der Beendigung eines Vertrages für eine Vertragspartei bzw. ob die Beendigung eines Vertrages durch die andere Vertragspartei gegebenenfalls sogar unzulässig ist und verhindert werden kann.


Rechtstipp vom 20.02.2018

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