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Geschäftsgrundlage

Rechtstipp vom 29.07.2017
(3)
Rechtstipp vom 29.07.2017
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Das Institut des Wegfalls (oder Störung) der Geschäftsgrundlage hat seine rechtliche Grundlage im unabdingbaren Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und wurde mit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 in § 313 BGB kodifiziert.

Es wird durch speziellere Vorschriften verdrängt, welche eine Risikozuweisung enthalten, so durch das Mängelgewährleistungsrecht, Urteil des BGH vom 30.09.2011 – V ZR 17/11, BGHZ 191, 139, und auch durch das Anfechtungsrecht und das Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen.

Vertragliche Regelungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen (hierzu mein einschlägiger Rechtstipp) und die Regelungen der etwa einbezogenen VOB/B zur Änderung bestimmter Umstände gehen den gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, soweit sie wirksam sind.

Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss zutage getretenen, dem anderen Vertragspartner erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei oder die gemeinsame Vorstellung beider Vertragsparteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, soweit der Geschäftswille beider Vertragsparteien hierauf aufbaut. Ein einseitig gebliebenes, also von der Gegenseite nicht erkanntes Motiv einer Partei oder auch die Kalkulationsgrundlage ist mithin nicht Geschäftsgrundlage, ebenso wenig wie der Vertragsinhalt selbst.

Anwendungsfälle sind Mengenabweichungen und Mehraufwand oder erhebliche Preis- und Lohnsteigerungen bei einem Festpreisvertrag. Die Flächengröße im Grundstückskaufvertrag kann Geschäftsgrundlage sein, Urteil des BGH vom 30.01.2004 – V ZR 92/03, ebenso die Erteilung einer behördlichen Genehmigung. Ob man auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgreifen kann, hängt besonders stark von Regelungsgebiet und Umständen des Einzelfalls ab.


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