Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Geschwindigkeitsbeschränkung – wo darf ein Blitzer stehen?

Rechtstipp vom 17.05.2017
Aktualisiert am 14.02.2018
Rechtstipp vom 17.05.2017
Aktualisiert am 14.02.2018

Die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist mit verschiedenen Gefahren verbunden. Gäbe es keine Regeln, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten müssen, wären die Gefahren noch größer und präsenter. Die gesetzlichen Vorschriften für Verkehrsteilnehmer hat der Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgehalten. Zu diesen notwendigen, wenn auch nicht immer geliebten Verkehrsregeln gehört die Geschwindigkeitsbegrenzung. Grundsätzlich soll derjenige, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnet und festsetzt, dabei der Regel des § 1 StVO folgen. Gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht beim Bewegen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum braucht Übersicht und Vorstellungsvermögen, welche Gefahren in welchen Bereichen lauern können. Eine häufige Ursache für Unfälle mit Sach- und Personenschäden ist die überhöhte Geschwindigkeit. Mit diesem Argument erklären die Straßenverkehrsbehörden, warum so oft geschwindigkeitsregulierende Schilder aufgestellt werden. Manchmal fühlt sich der Verkehrsteilnehmer gegängelt oder, wenn hinter dem Schild ein Blitzgerät wartet, auch zu Unrecht zum Bußgeld verurteilt. Webseiten wie geblitzt.de versprechen Hilfe.

Was ist ein Verkehrsschild eigentlich rechtlich?

Bekanntes Instrument zur Regulierung von Geschwindigkeit ist das Verkehrsschild. Ein solches Verkehrsschild wirkt auf den Kraftfahrer wie ein Zeigefinger des Gesetzes, hat selbst aber keinen gesetzlichen Charakter. Es handelt sich bei einem Verkehrsschild vielmehr um eine verwaltungsrechtliche Anordnung. Ihre Zuordnung zum Verwaltungsrecht hat zur Folge, dass die Verwendung von Verkehrsschildern auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden kann. Durch die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird ein Verkehrsteilnehmer, dessen Kraftfahrzeug schneller fahren kann, in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt. Solche Einschränkungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie im Interesse anderer, gleichwertiger Rechtspositionen notwendig sind. Das Interesse aller Verkehrsteilnehmer an einem unfallfreien Verlauf ihrer Tour ist im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit schützenswert.

Wie soll ein Schild, das die Geschwindigkeit beschränkt, stehen?

Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb von geschlossenen Ortschaften oder an besonders unfallträchtigen Gefahrenbereichen sind immer sinnvoll, um eine vorhersehbare Gefahrenlage für eigene und für fremde Rechtsgüter abzumildern. Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kindertagesstätten sind ebenfalls sinnvoll, was kaum jemand bestreiten wird. Zum Streit kommt es in manchen Fällen über die Position von geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrsschildern. Um den angestrebten Nutzen für die Verkehrssicherheit erreichen zu können, muss das Verkehrsschild so stehen, dass es vom Kraftfahrer möglichst zeitig gesehen und als solches erkannt wird. Dem Kraftfahrer muss genug Zeit verbleiben, um zu reagieren und die Geschwindigkeit herabzusetzen, ohne durch plötzliches Bremsen eine Gefahr für nach ihm folgende Fahrzeuge zu erzeugen.

Wann muss der Fahrer mit der Geschwindigkeitsbegrenzung rechnen?

Wer als Anwalt im Verkehrsrecht tätig ist, muss sich auch mit den verwaltungsrechtlichen Vorschriften auskennen. Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil er mit einer nicht den aktuellen Anordnungen entsprechenden Geschwindigkeit gefahren und dabei geblitzt worden ist, kann gegen den Vorwurf, sich ordnungswidrig verhalten zu haben, Widerspruch einlegen. Zur Begründung des Widerspruchs könnte gegebenenfalls auch die Argumentation herangezogen werden, dass zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungsschild und Blitzer kein ausreichender Abstand zum Abbremsen geblieben wäre. Diese Argumentation verspricht keinen Erfolg, wenn es sich um einen sogenannten „Geschwindigkeitstrichter“ handelte. Wird vor einer Verengung oder einer Baustelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Etappen herabgesetzt, muss der Kraftfahrer sich auf kurzfristige weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen einstellen. Dasselbe gilt auch dann, wenn der Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung eine Baustelle oder eine Gefahrenstelle ist, die der einzelne Kraftfahrer selbst aus ausreichender Entfernung erkennen kann. Im Rahmen des aufmerksamen Fahrens mit ausreichender Rücksicht wird vom Kraftfahrer erwartet, sich bei Annähern an eine solche Gefahrenstelle stark zu konzentrieren.

Geschwindigkeitsbegrenzung ohne erkennbaren Anlass: wieviel Platz bleibt zum Reagieren?

Gelegentlich können Autofahrer beim besten Willen keinen Grund dafür erkennen, warum auf freier Landstraße oder auf einer mehrspurig ausgebauten Autobahn plötzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingeschränkt wird. Dennoch gilt die Einschränkung, und der Kraftfahrer muss mit einem Bußgeld rechnen, wenn er von einem der bei solchen Gelegenheiten sehr wahrscheinlich im Unterholz neben der Fahrbahn versteckten Blitzgeräte fotografiert wird. Der Anwalt für Verkehrsrecht, wird, wenn ihm der Bußgeldbescheid vorliegt, zunächst einmal prüfen, in welchem Bundesland die Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen worden ist. Die Vorschriften über die Abstände, die zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungsschild und Blitzanlage eingehalten werden sollen, werden nämlich von den Bundesländern erlassen und fallen entsprechend unterschiedlich aus.

Beispiele aus den Bundesländern

In den Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg oder Bremen gilt, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht „zu kurz vor oder hinter dem Anordnungsschild“ erfolgen darf. Praktisch bedeutet das unter beengten Straßenverhältnissen und erhöhten Anforderungen an die Reaktionsbereitschaft der Kraftfahrer Abstände von 75m bis 100m.

Eher großzügig sind die Abstände in Bayern und in Thüringen angeordnet. In den wald- und gebirgsreichen Bundesländern sollen dem Fahrer 200m bleiben, um die Geschwindigkeit nach einem Einschränkungsschild anzupassen.

Schneller muss es in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gehen. Schon 100m nach dem Schild, das sie Geschwindigkeit begrenzt, kann eine Geschwindigkeitsmessanlage auf ihren Einsatz warten.

In den übrigen Bundesländern ist es angebracht, nach einer Strecke von etwa 150m mit einer Blitzanlage zu rechnen, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung verfügt worden ist.

Droht Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: mit dem Anwalt beraten

Wenn ein Kraftfahrzeugführer darüber benachrichtigt wird, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeleitet wurde, erhält er zunächst die Gelegenheit, auf einem Anhörungsbogen schriftlich zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Schon in diesem frühen Stadium der Verfolgung ist ein Gespräch mit dem Anwalt für Verkehrsrecht sinnvoll. Ist es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich, technische Argumente gegen die Gültigkeit der Geschwindigkeitsmessung anzuführen, könnte dafür bereits der Anhörungsbogen verwendet werden. Stand das Messgerät zu dicht am Einschränkungsschild, sind weitere Ermittlungen der Polizei häufig gar nicht nötig. Das Bußgeldverfahren kann eingestellt werden. In alle anderen Fällen wird der Anwalt für Verkehrsrecht empfehlen, sich zunächst nicht zur Sache zu äußern. Stattdessen wird der Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen. Zum Ermittlungsvorgang gehören technische Beschreibungen und Eichprotokolle der Geschwindigkeitsmessanlagen. Auf Webseiten wie geblitzt.de lässt sich nachlesen, wie oft fehlerhafte oder ungenaue Messungen dazu führen können, dass ein angekündigtes Bußgeld nicht erhoben wird.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Reagiert der Verkehrsteilnehmer nicht auf die Stellungnahmefrist, wird ihm wahrscheinlich ein Bußgeldbescheid zugestellt. Jetzt ist es wichtig, innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen, wenn eine Verteidigung gegen den Vorwurf der ordnungswidrigen Geschwindigkeitsüberschreitung beabsichtigt ist. Kennt sich der Anwalt im Verkehrsrecht aus, weiß er, dass nun kurzfristig die Akteneinsicht beantragt werden muss, um bei Abgabe des Vorgangs an das Amtsgericht eine überzeugende Argumentation aufbieten zu können um das Bußgeld abzuwenden.


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.