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Geschwindigkeitsmessungen außerhalb von Gefahrenquellen

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Die Tatsache, dass die öffentlichen Kassen leer sind, hat zu einer Zunahme von Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr geführt. War zunächst verstärkt auf so genannte "Starenkästen" gesetzt worden, so lassen sich derzeit gehäuft mobile Geschwindigkeitsmessungen durch die Gemeinden und kreisfreien Städte verzeichnen. In die "Starenfallen" tappen nämlich nur noch Ortsfremde.

Problematisch ist dabei, dass die Ordnungsbehörden der Gemeinden und kreisfreien Städte sich sehr selten an die rechtlichen Vorgaben halten, was den Verdacht des "modernen Raubrittertums" in der Bevölkerung erhärtet.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die Gemeinden und kreisfreien Städte gemäß § 4 der Gemeindeordnung (GemO-NRW) und § 48 Abs. 3 Satz 2 Ordnungsbehördengesetz (OBG-NRW) zuständig für die Geschwindigkeits- und Lichtzeichenüberwachung. Während für die Polizei eine Allzuständigkeit gilt, dürfen die Gemeinden und kreisfreien Städte nur dort eine Geschwindigkeitsmessung durchführen, wo von einer Gefahrenstelle auszugehen ist. Denn die Verwaltungsvorschrift zum OBG-NRW bestimmt, dass Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung nur der Verkehrssicherheit und der Unfallverhütung, nicht aber finanziellen Zwecken dienen sollen.

In der täglichen Praxis der

                          Anwaltskanzlei für Verkehrsrecht

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zeigt sich allerdings, dass Geschwindigkeitsüberwachungen, welche von den Gemeinden und kreisfreien Städten durchgeführt werden, in den meisten Fällen entgegen den Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften vorgenommen werden.

Da die Richtlinien der Länder zur Geschwindigkeitsüberwachung für die Gemeinden und kreisfreien Städte nicht gelten, werden die Messungen häufig, anstatt von 100m, direkt nach dem Verkehrszeichen vorgenommen, welches die Begrenzung der Geschwindigkeit regelt.

Häufig kommen wir zu dem Ergebnis, dass - mangels Gefahrenstelle - die Gemeinden und kreisfreien Städte gar nicht für eine Geschwindigkeitsüberwachung zuständig waren, also gar nicht messen durften.

Fraglich ist dann aber, welche Rechtsfolge aus einem solchen Verstoß der Behörden herzuleiten ist. 

Das Amtsgericht Magdeburg (Urt. v. 23.04.1999, DAR 1999, 421) hatte das Verfahren in einem solchen Fall eingestellt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl.v. 20.02.1981, MDR 1982, 957) hatte das Verfahren ebenfalls wegen offenbarer Unzuständigkeit eingestellt (§ 206a StPO).

Der Bundesgerichtshof betont, dass ein Bußgeldbescheid nur dann unwirksam ist, wenn eine mangelnde sachliche Zuständigkeit offen zu Tage trete (BGHSt. 27, 196 ff.).

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Verstoß gegen gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften (in NRW: § 48 OBG-NRW) einen offenkundigen und schwerwiegenden Mangel darstellt. Das hat zur Folge, dass wenn keine Gefahrenstelle am Ort der Messung vorhanden war, die Messung bzw. der darauf beruhende Bußgeldbescheid unwirksam sind.

 

Doch wie kommt der Betroffene zu seinem Recht? 

Hierfür bedarf es eines Fachmannes. Dieser wird in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht den Messbeamten ausführlich befragen und - sofern sich Anhaltspunkte ergeben, dass es sich bei dem Ort der Messung um keine Gefahrenstelle gehandelt hat - einen entsprechenden Beweisantrag zum Thema "Gefahrenstelle" oder ggf. schon einen Einstellungsantrag stellen.

Die Anwälte Stüwe & Kirchmann sind schwerpunktmäßig im Bereich der Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldsachen tätig.

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