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Geschwindigkeitsmessungen – Neue Einwendungen gegen PoliScan Speed

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In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Diskussionen über die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed. Insbesondere die Frage, wie die Messwerte zustandekommen, wurde immer wieder kontrovers diskutiert. Dennoch hat sich PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren bei den Gerichten durchgesetzt. Ohne Darlegung eines konkret vorliegenden Messfehlers können die Gerichte eine PoliScan Speed-Messung grundsätzlich immer verwerten, auch wenn sie das Zustandekommen des Messwertes im Einzelnen nicht nachvollziehen können.

Eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Mannheim vom 29.11.2016 (Az.: 21 OWi I 599 Js 35740/15) hat die Debatte nun wieder angeheizt. Das Gericht gelangte aufgrund eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass die Messwertbildung jedenfalls der Bauartzulassung des Gerätes widerspricht. Die Bauartzulassung gibt den Messbereich mit 20 bis 50 Meter an. Aufgrund des Gutachtens gelangte das AG Mannheim zu der Auffassung, dass auch im Vorfeld und im Nachfeld Messdaten erfasst werden. Der Messalgorithmus prüfe diese Daten nicht dahingehend, ob sie im Messbereich erfasst sind oder nicht, sodass die Messung unter Verstoß gegen die Bauartzulassung entsteht. Verfahrenseinstellungen aufgrund dessen sind möglich und auch bei Gerichten in Sachsen bereits erfolgt.

Rechtsanwalt Christian Setzpfandt

RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de

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Rechtstipp vom 19.01.2017
aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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