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Geschwindigkeitsverstöße und Geschwindigkeitsüberwachung

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Muss ein Kraftfahrer eine Geschwindigkeitsbegrenzung bereits auf Höhe des Gebotsschildes erreicht haben oder kann er seine zuvor höhere Geschwindigkeit nur allmählich anpassen, indem er lediglich den Fuß vom Gaspedal nimmt?

Grundsätzlich hat ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er bereits beim Passieren des Gebotsschildes die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhält. In der Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung wird dem Kraftfahrer allerdings eine „Schonstrecke" eingeräumt, innerhalb derer eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf die vorgeschriebene Messgröße möglich ist. Deshalb werden die Messgeräte erst in einiger Entfernung zum begrenzenden Verkehrsschild aufgestellt. Wie weit diese Entfernung ist, bestimmen Richtlinien und Erlasse der einzelnen Bundesländer zur Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung.

Diese Regelungskompetenz der Bundesländer führt dazu, dass es Unterschiede in den Toleranzen der Messverfahren gibt, während die Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes bundeseinheitlich im Bußgeldkatalog (BKat) geregelt ist. So beträgt etwa in Bayern die Entfernung des Messgeräts zur Geschwindigkeitsbegrenzung 200 m, in Hessen 100 m, mehrfach auch 150 m (z.B. Baden-Württemberg), oder es bestehen teilweise keine genauen Entfernungsvorgaben.

Dies kann in der Praxis zu erheblichen Ungleichbehandlungen gleichgearteter Sachverhalte führen. Zwar handelt es sich bei diesen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung um verwaltungsinterne Regelungen ohne Außenwirkung. Gleichwohl beachten die im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren zuständigen Amtsgerichte diese internen Vorgaben als Voraussetzungen eines fehlerfreien Messverfahrens.

Ein Einspruch gegen einen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheides ist daher regelmäßig anzuraten, wenn begründete Zweifel an der in den Richtlinien vorgegebenen Mindestentfernung zur Geschwindigkeitsüberschreitung bestehen.

Kurt Martin, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 25.07.2011
aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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