Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Gesellschafterhaftung beim Cumulus Fonds „Neue Bundesländer Nr. 3 GdbR“

Rechtstipp vom 23.11.2015
(3)
Rechtstipp vom 23.11.2015
(3)

Über das Vermögen des Immobilienfonds „Neue Bundesländer Nr. 3 GdbR“ wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes Ludwigshafen am 02.11.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Olaf Spiekermann von der Kanzlei Brinkmann & Partner aus Mannheim ernannt.

Mit Schreiben vom 19.11.2015 macht der Insolvenzverwalter nunmehr die persönliche anteilige Haftung nach § 93 InsO gegenüber den Gesellschaftern bzw. Alt- Gesellschaftern geltend.

Er verlangt 3.965,80 €/Anteil und droht bei Nichtzahlung mit Klage. Errechnet wird die persönliche anteilige Haftung aus der Beteiligungsquote und der ursprünglichen Darlehensvaluta der Innenfinanzierungsbank Sparkasse Vorderpfalz.

Die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters folgt aus § 93 InsO. Die persönliche Haftung von Gesellschaftern einer Personalgesellschaft für deren Verbindlichkeiten kann (und muss) während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verbandes lediglich vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass die Gläubiger ihre Forderungen gegen die Gesellschaft im Insolvenzverfahren angemeldet haben (BAG, Urteil vom 28.11.2007, Az. 6 AZR 377/07, Rn. 14).

In welcher Höhe die Sparkasse Vorderpfalz Forderungen angemeldet hat, teilt der Insolvenzverwalter nicht mit.  

Nach gefestigter Rechtsprechung ist darüber hinaus die vorhandene Insolvenzmasse bei der Berechnung der Haftung der Gesellschafter, die im Rahmen von § 93 InsO verfolgt wird, vollständig zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.11.2005, Az. II ZR 178/03, Rn. 24).

Auch hierzu macht er keine Angaben. Der Fonds hat Immobilien, welche bereits im Eröffnungsbeschluss mit 1.700.000,00 € Wert angegeben sind. Auch die Darlehen valutieren nicht mehr in voller Höhe. Nach dem letzten vorliegenden Geschäftsbericht aus dem Jahr 2013 hatten die Darlehen noch einen Saldo von 2.900.000,00 €. Mithin sind tatsächlich lediglich 1.200.000,00 € offen und die mögliche Haftung beträgt aus unserer Sicht nur ca. 1.200,00 €. Daher kann nicht angeraten werden, der Forderung des Insolvenzverwalters in dieser Höhe nachzukommen. Es sollte vielmehr versucht werden, mit dem Insolvenzverwalter und der Innenfinanzierungsbank eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden. 

Wir hatten für unsere Mandanten bereits vor Insolvenzeröffung die gütliche Einigung mit der Sparkasse Vorderpfalz gesucht und werden jetzt mit dem Insolvenzverwalter in diese Richtung weiter verhandeln.

Sten Wagner

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp aus der Themenwelt Privatinsolvenz und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors