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Gesellschafterversammlung in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters

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Gesellschafterstreitigkeiten können – wie in anderen Bereichen des Lebens auch – zu heftigen und unversöhnlichen Auseinandersetzungen führen. Der Bundesgerichtshof hatte nun über Streitigkeiten um eine GmbH zu entscheiden, welche bereits in der Gründungsphase in die Insolvenz gegangen war (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZB/32/15). An dieser Stelle sollen nur einige rechtlich interessante Aspekte um die Abberufung eines Gesellschafters beleuchtet werden. Heikler Punkt dabei war, dass die entscheidende Gesellschafterversammlung in den Privaträumen des verfeindeten Gesellschafters erfolgte und der abberufene Gesellschafter an dieser Versammlung nicht teilgenommen hatte. Es wird hierbei auch auf die Unterschiede zwischen einem nichtigem und einem anfechtbaren Beschluss ankommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Gesellschafterbeschlüsse nichtig, wenn die Versammlung von einer nicht dazu befugten Person einberufen worden ist, wenn nicht alle Gesellschafter eingeladen worden sind, wenn die Einladung nicht schriftlich oder ohne Unterschrift erfolgt ist oder nicht Ort und Zeit der Versammlung angibt. Ein in einer Gesellschafterversammlung gefasster Beschluss ist weiter dann nichtig, wenn der Einberufungsmangel einer Nichtladung der Gesellschafter gleichkommt. Ein Ladungsmangel kommt dann einer Nichtladung gleich, wenn eine Ladung dem Gesellschafter seine Teilnahme in einer Weise erschwert, die der Verhinderung seiner Teilnahme gleichsteht. Denn dann wird ihm die Ausübung dieses unverzichtbaren Gesellschafterrechts ebenso entzogen wie im Fall der Nichtladung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.2006 – II ZR 200/04).

Die Ladung des Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung dient der Sicherung eines für jeden Gesellschafter unverzichtbaren Gesellschafterrechts, seines Teilnahmerechts an der Gesellschafterversammlung und der damit verbundenen Einflussmöglichkeit auf die Willensbildung der Gesellschaft. Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung der Gesellschaft mitzuwirken, hinaus und ist auch dann unentziehbar und deshalb zu gewährleisten, wenn der Gesellschafter in der Versammlung nicht stimmberechtigt ist. Eine solche „faktische Nichteinladung“ hatte der Bundesgerichtshof in einem Fall gesehen, in dem die Einladung am Vorabend der am nächsten Morgen auf 10:00 Uhr angesetzten Versammlung per E-Mail erfolgte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.2006 – II ZR 200/04).

Eine wichtige Rolle kann – wie auch hier – der Ort der Gesellschafterversammlung spielen. Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, ist der ordnungsgemäße Versammlungsort grundsätzlich der Sitz (und die Räumlichkeiten) der Gesellschaft. Werden ein anderer Ort und/oder Versammlungslokal ausgesucht, dürfen diese zumindest nicht für einen Gesellschafter unzumutbar sein. Eine solche unzumutbare Auswahl kann auch dann gegeben sein, wenn verfeindete Gesellschafter in die Wohnung eines der Gegenspieler eingeladen werden. Entsprechendes gilt, wenn die Versammlung in den Kanzleiräumen des Rechtsanwalts der Gegenpartei stattfinden soll. Der betroffene Gesellschafter wäre dann im Nachteil, weil die Gegenpartei sich auf vertrautem Boden bewegen würde.

Der Bundesgerichtshof differenziert nun aber noch nach den Umständen des Einzelfalles. Die Einladung auf „feindliches Gelände“ stelle zwar regelmäßig einen Verfahrensmangel dar, der dort gefasste Beschlüsse anfechtbar mache. Regelmäßig werde die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung durch eine solche Einladung aber nicht so erschwert, dass sie einer Nichteinladung (Folge Nichtigkeit) gleichkäme. Dies wäre nur unter besonderen zusätzlichen Umständen der Fall. Diese Umstände lagen im konkreten Fall nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht vor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZB/32/15).


Rechtstipp vom 01.12.2016
aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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