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Gesellschaftsrecht und Gesellschaftsformen in Vietnam

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Das vietnamesische Gesellschaftsrecht (Law on Enterprises, LOE) kodifiziert ein einheitliches Gesellschaftsrecht für in- und ausländische Unternehmen. Der Markteintritt ausländischer Unternehmer und Investoren erfolgt in der Praxis in den meisten Fällen durch Gründung (oder Anteilserwerb an) einer „Limited Liability Company“ oder „Shareholding Company“. Ausländische Investoren streben in aller Regel, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, die Gründung einer 100 %igen Tochtergesellschaft an. Repräsentationsbüros ausländischer Investoren haben in den letzten Jahren dagegen deutlich an praktischer Bedeutung verloren. 

Limited Liability Company (SLLC / MLLC)

Die von ausländischen Investoren am Häufigsten gewählte Rechtsform ist die „Limited Liability Company“ (LLC) nach Art. 47 ff. LOE. Diese ist strukturell einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vergleichbar und kann entweder als 100 %ige Tochtergesellschaft des ausländischen Investors oder nach Maßgabe des LOI mit gemischt vietnamesisch/ausländischer Beteiligung gegründet werden. In letzterem Falle spricht man häufig missverständlich auch von einer „Joint Venture Company“, die allerdings als eigene Gesellschaftsform im vietnamesischen Recht nicht existiert. Sowohl juristische als auch natürliche Personen können Gesellschaftereiner LLC werden. Eine LLC haftet, wie die GmbH, nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die LLC kann einen bis maximal 50 Gesellschafter haben. Je nach Anzahl der Mitglieder unterscheidet das LOE zwischen einer „Single Member Limited Liability Company“ (SLLC) und einer „Multiple-Member Limited Liability Company“ (MLLC).

Bei beiden Formen ist die Haftung der Gesellschafter auf die Höhe ihrer jeweiligen Stammkapitaleinlage beschränkt. Organe der MLLC sind nach Art. 55 LOE die Gesellschafterversammlung („Members’ Council”), ihr Vorsitzender („Chairperson of the Members’ Council”) sowie der Geschäftsführer („Director/General Director“). Eine MLLC mit 11 oder mehr Gesellschaftern muss einen Aufsichtsrat („Supervisory Board”) einrichten. Sofern die MLLC weniger als 11 Gesellschafter hat, darf sie dies ebenfalls tun, ist dazu aber nicht gesetzlich dazu verpflichtet. Die SSLC kann nach Art. 78 LOE zwischen zwei Organisationsmodellen mit folgenden Organen wählen, sofern Gesellschafter der SSLC (d. h. der ausländische Investor) eine juristische (und nicht natürliche) Person ist: (i) Members’ Council, (General) Director und Controller, und (ii) Präsident, (General) Director und Controller. Während erstes Modell dem der MLLC entspricht und komplexere Entscheidungsmechanismen vorsieht, vereinfacht Modell zwei die Beschlussfindung und Effizienz ausländischer Tochtergesellschaften. 

Die LLC (sowie auch die Aktiengesellschaft, s.u.) muss mindestens einen (oder mehrere) gesetzliche Vertreter („Legal Representatives“) haben. Diese organschaftliche Stellung als Legal Representative ist mit einer umfassenden persönlichen Haftung verbunden, und muss funktional streng von der (oft in Personeneinheit gegebenen) Stellung als Geschäftsführer („Director” oder „General Director”) unterschieden werden. Das LOE Recht verlangt, dass mindestens einer der Legal Representatives einen Wohnsitz in Vietnam begründet, und bei Abwesenheit von 30 Tagen oder länger einen Vertreter benennt.

Folgende Fehler werden in diesem Zusammenhang häufig gemacht: Erstens wird die 30-Tage Regelung in aller Regel nicht ernst genommen, und kein Vertreter benannt (oder schlimmer: Es wird überhaupt kein in Vietnam residierender Legal Representative ernannt, sondern z. B. der Regionalverantwortliche des Investors im Ausland). Zweitens sind sich insbesondere entsandte Mitarbeiter des ausländischen Investors dieser strikten Trennung zwischen Geschäftsführer und gesetzlichem Vertreter (mit umfassender persönlicher Haftung) nicht bewusst, und verzichten bei arbeitsrechtlicher Entsendung auf eine Freistellungsvereinbarung mit ihren entsendenden Arbeitgeber.

Zwar bestimmt das LOE keine Mindestbeträge zum Stammkapital einer LLC. In der Praxis verlangen die Genehmigungsbehörden jedoch insoweit eine Mindestkapitalisierung, als es Gegenstand und Umfang des Investitionsprojekts im Rahmen des LOI aus Sicht der Behörde erfordern (Investitionskapital). Insoweit kann man von einer indirekten Verpflichtung zur Aufbringung eines gesellschaftsrechtlichen Stammkapitals sprechen, die identisch ist mit dem im Rahmen der Investitionsgenehmigung bestimmten Investitionskapitals. Zudem folgen bestimmte Mindestkapitalanforderungen aus Spezialgesetzen, u. a. in folgenden Bereichen: Immobilienentwicklung- und Handel, Bau und Konstruktionswesen, Bank- und Finanzwesen (einschließlich des Finanzierungsleasings und Inkassotätigkeiten), Filmproduktion und Luftfahrt.

Ausländische Investoren dürfen ihr Kapital grundsätzlich als Bar- oder als Sacheinlage (Landnutzungsrechte, Technologie, Know-how) einbringen. Für ausländische Investoren empfiehlt sich jedoch die Sacheinlage wegen der damit verbundenen Verpflichtung zur staatlichen Prüfung der Werthaltigkeit der geplanten Einlage in der Regel eher nicht. Das Investitions- und Stammkapital („Charter Capital”) der LLC (und auch der Aktiengesellschaft, s.u.) muss innerhalb von 90 Tagen ab der Erteilung des ERC aufgebracht werden (mit der Erteilung des ERC entsteht die Gesellschaft als juristische Person). Ausländische Investoren müssen das Stammkapital auf ein zu diesem Zwecke einzurichtendes spezielles Konto bei einer in Vietnam lizensierten Bank überweisen bzw. einzahlen („Capital Account”). 

Shareholding Company (SC) / Joint Stock Company (JSC)

Eine Shareholding Company (Art. 110 ff. LOE), vergleichbar mit der österreichischen Aktiengesellschaft, wird von ausländischen Investoren nur selten zum Markteintritt in Vietnam gewählt. Dies liegt vor allem daran, dass die SC im Vergleich zur LLC kaum Vorteile hat, ihr Verwaltungsaufwand aber ungleich höher ist als bei der LLC. So ist z. B. das Erfordernis einer jährlichen Aktionärsversammlung in aller Regel eine unnötige Verpflichtung, wenn ausländische Investoren in Form einer 100 %igen Tochtergesellschaft in Vietnam operieren, denn dann findet die notwendige Gesellschafterversammlung ohnehin im Rahmen der Treffen des Members‘ Councils statt (s.o).

Und obwohl z. B. die Verkäufe von Beteiligungen an einer LLC regelmäßig die Registrierung der geänderten Gesellschafterverhältnisse bei der Genehmigungsbehörde voraussetzen (und damit deutlich unflexibler sind als die Übertragung von Aktien), ist die Registrierung der Gesellschafterveränderung bei der LLC im Gegenzug auch deutlich besser dokumentiert und prüfbar. Dies wiederum im Rahmen von M&A Aktivitäten die Rechtssicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse an einer LLC im Gegensatz zur SC. Insgesamt kommt die SC für ausländische Investoren in Vietnam wohl nur dann in Betracht, sofern der ausländische Investor von Anfang an mehr als 50 Gesellschafter aufnehmen und/oder sich bereits zeitnah nach Markteintritt in Vietnam dort auch (zusätzliches) Kapital am Merkt beschaffen möchte.

Wegen dieser eher seltenen Wahl der SC nur folgender Überblick: Die SC ist im LOE als Unternehmen definiert, dessen Stammkapital in Aktien aufgeteilt ist, die von drei oder mehreren juristischen oder natürlichen Personen gehalten werden. Wie die österreichische AG kann auch die SC an der Börse notiert sein und Aktien, Wertpapiere und Anleihen ausgeben. Ähnlich wie im österreichischen Recht unterscheidet man zwischen Stammaktien und verschiedenen Formen von Vorzugsaktien. Aktionäre haben das Recht, mit den von ihnen gehaltenen Aktien zu handeln und sie zu übertragen (ausgenommen Vorzugsaktien mit bevorzugten Stimmrechten).

Organe sind die Hauptversammlung („General Meeting of Shareholders“, AGM), der Vorstand („Board of Management“), der Geschäftsführer („Director“ oder „General Director“) sowie der obligatorische Aufsichtsrat („Inspection Committee“). Der Weiteren kann der Geschäftsführer einer SC, anders als der Geschäftsführer einer LLC, nicht gleichzeitig als Geschäftsführer eines anderen Unternehmens fungieren. Im Übrigen richten sich die Vorschriften zur i) erstmaligen Erbringung des Investitionskapitals sowie ii) zum gesetzlichen Vertreter (Legal Representative) nach dem oben für die LLC Gesagten. 

Repräsentanzbüro

Ein Repräsentanzbüro eines ausländischen Unternehmens in Vietnam besitzt keine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Der gesetzlich erlaubte Tätigkeitsbereich eines Repräsentanzbüro beschränkt sich auf: i) Marktforschung und Erkundung des vietnamesischen Marktes, ii) Förderung/Promotion von Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten des von der Repräsentanz vertretenen ausländischen Unternehmens, sowie ii) die Eigenschaft als „Verbindungsbüro“. Auch als „Verbindungsbüro“ ist dem Repräsentanzbüro jedoch eine Vertretung der Muttergesellschaft beim Vertragsabschluss ausdrücklich untersagt.

Zudem darf ein Repräsentanzbüro seit 2016 noch nicht einmal mehr die Erfüllung der mit dem ausländischen Mutterunternehmen unterzeichneten Verträge überwachen oder ein Investitionsprojekt des ausländischen Unternehmens in Vietnam entwickeln oder betreuen. Daher ist auch die „Förderung/Promotion“ unter ii) restriktiv auszulegen und umfasst höchstens Werbemaßnahmen sowie Geschäftsanbahnung durch Gespräche mit möglichen Geschäftspartnern. Im Fall der Missachtung dieses Gebots kann eine Behandlung der Repräsentanz als Steuersubjekt drohen, die auf Grund der Möglichkeit einer Steuerschätzung ein unbedingt zu beachtendes Risiko darstellt.

Vor diesem Hintergrund wird die Gründung einer Repräsentanz von ausländischen Investoren zumeist weder als attraktives Markteintritts- noch als geeignetes Markterweiterungsinstrument in Vietnam angesehen. Sofern ausländische Investoren das Repräsentationsbüro dennoch als reines Vehikel zur Markterkundung und für Werbemaßnahmen verwenden möchten, dürfen sie mit der Gründung der Repräsentanz zumindest ein Büro anmieten und lokale und internationale Mitarbeiter einstellen.



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