Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Gesellschaftsrechtliche Vorsorge – Nachfolgegestaltung in Personengesellschaften

(7)

Es ist menschlich gut nachvollziehbar, dass Themen wie die Nachfolge tendenziell „auf die lange Bank“ geschoben werden. Dies umso mehr, als unsere Lebenserwartung und damit auch die Lebensarbeitszeit steigt. Nichtsdestotrotz ist es – im Interesse des Unternehmers, des Unternehmens und seiner Nachfolger – besser, eher früher als später Vorsorge zu treffen.

Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Erbrecht

Als fundamentale Regel sei erwähnt, dass gesellschaftsrechtliche Nachfolgegestaltungen niemals ohne eine gleichzeitige erbrechtliche Prüfung und Gestaltung umgesetzt werden dürfen. Anderenfalls droht die Gefahr, dass sorgfältige Überlegungen, welche man auf dem einen Gebiet angestellt hat, durch Regelungen auf dem anderen Gebiet konterkariert werden und somit ins Leere laufen.

Beispiel:

der Unternehmer U, Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH, hat in seinem Testament einen bestimmten, geeigneten Nachfolger vorgesehen; der Gesellschaftsvertrag jedoch lässt die beabsichtigte Nachfolge nicht zu. Der Unternehmer ist auf das Wohlwollen seiner Mitgesellschafter angewiesen. Planungssicherheit sieht anders aus.

Vorrang des Gesellschaftsrechts

Grundsätzlich gilt, dass das Gesellschaftsrecht Vorrang gegenüber dem Erbrecht hat. Das bedeutet, dass eine erbrechtliche Regelung bezüglich des Nachfolgers ins Leere läuft, wenn sie den gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeregelungen widerspricht (siehe bereits das Beispiel oben).

Sofern durch Verfügung von Todes wegen, also durch (gemeinschaftliches) Testament oder Erbvertrag, oder auch im Wege der lebzeitigen Übertragung ein Nachfolger bestimmt wird, muss immer auch geprüft werden, ob nach Gesellschaftsvertrag, oder wenn dort nichts geregelt ist, nach dem Gesetz der vorgesehene Nachfolger überhaupt zugelassen ist.

Anderenfalls droht die Unternehmensnachfolge an diesem zentralen Punkt zu scheitern. Diese Gefahr ist besonders in der Situation vorhanden, wo der Unternehmer selbst ein eigenhändiges Testament verfasst, was erbrechtlich zulässig ist. Dabei wirkt kein Notar mit. Ohne dessen rechtliche Expertise oder die Überprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist der erforderliche Gleichlauf von Erb- und Gesellschaftsrecht jedoch nicht sichergestellt.

Situation bei Personengesellschaften

Mit Ausnahme von Kommanditanteilen an einer KG sind Anteile an Personengesellschaften überhaupt nur dann vererblich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist. Sofern im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich explizit etwas Anderes geregelt ist, werden die Erben des Unternehmers keine Gesellschafter und scheiden als Unternehmensnachfolger schon von daher aus.

Bei der GbR hat der Tod eines der Gesellschafter sogar mangels anderweitiger Regelung im Gesellschaftsvertrag gem. § 727 Abs. 1 BGB gleich die Auflösung der Gesellschaft zufolge, welche daraufhin abgewickelt wird. Bei den Personenhandelsgesellschaften, wie OHG, KG und GmbH & Co. KG, wird die Gesellschaft dagegen mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt und die Erben des verstorbenen Gesellschafters scheiden aus und werden abgefunden.

Diese Rechtsfolgen können und müssen bei der Planung der Unternehmensnachfolge durch sog. Nachfolgeklauseln in den Gesellschaftsverträgen abweichend gestaltet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Gesellschaft beispielsweise mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters, welche anstelle des Erblassers in das Unternehmen eintreten, fortgesetzt wird.

Beispiel:

Es müsste also vereinbart werden: „Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt.“

Bei mehreren Erben wird – anders als bei Kapitalgesellschaften – nicht in Erbengemeinschaft geerbt, sondern die Erben werden in Bezug auf den von ihnen ererbten Gesellschaftsanteil Sonderrechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters, d. h., die Erben werden sämtlich unmittelbar Gesellschafter der Gesellschaft. Dies kann ohne weitere Gestaltung zu einer erheblichen Zersplitterung der Gesellschafterbasis führen und in der Folge den Fortbestand des Unternehmens gefährden, wenn die Erben als hinzutretende Gesellschafter uneins oder ungeeignet im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge sind.

Um eine Zersplitterung zu vermeiden und die geeigneten Nachfolger im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, können sog. qualifizierte Nachfolgeklauseln vereinbart werden. Danach können nur bestimmte Erben dem Erblasser in die Gesellschafterstellung nachfolgen. Für die aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel in Bezug auf den Gesellschaftsanteil weichenden Erben besteht dabei kein gesellschaftsrechtlicher Abfindungsanspruch. Sofern jedoch der Wert des Gesellschaftsanteils die Erbquote des Gesellschaftsanteilserben übersteigt, bestehen erbrechtliche Ausgleichsansprüche gegen den nachfolgenden Erben.

Beispiel:

Es könnte vereinbart werden: „Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt, sofern es sich um Abkömmlinge oder den Ehegatten des verstorbenen Gesellschafters handelt.“

Soweit der Erbe die Nachfolge eines persönlich haftenden Gesellschafters antritt, also als Gesellschafter einer OHG oder als persönlich haftender Gesellschafter einer KG, kann der Erbe gem. § 139 HGB verlangen, dass ihm die Stellung eines – in der Haftung beschränkten – Kommanditisten eingeräumt wird. Nehmen die übrigen Gesellschafter dies nicht an, so kann der Erbe sein Ausscheiden aus der Gesellschaft erklären. Diese Regelung soll den Erben vor der umfassenden persönlichen Haftung schützen.

Weitere Informationen zum Gesellschaftsrecht und zur Unternehmensnachfolge finden Sie auf unserer Internetseite: www.rosepartner.de


Rechtstipp vom 17.10.2016

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.