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Gesetz gegen Fake-News und Hasskomentare – Herr Maas, so geht’s nicht!

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Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken „NetzDG“

Der aktuelle Referentenentwurf des Justizministers Heiko Maas gegen „Fake-News“ und Hasskommentare ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat und ein Sprung zurück in längst überstandene Zeiten.

Der Justizminister möchte sogenannten „Fake-News“ und „Hasskommentaren“, welche über das Internet beispielsweise über Facebook, Twitter, WhatsApp etc. eingestellt werden, gezielt entgegentreten. So weit so gut, doch sieht man sich den Gesetzesentwurf einmal genauer an, dann fallen hanebüchene Lücken auf, welche zu Lasten eines der Grundpfeiler der Demokratie, der Meinungsäußerungsfreiheit, gehen. 

Ein solches Gesetz im 21. Jahrhundert verabschieden zu wollen scheint in Ansehung des Grundgesetzes, der Verfassung des deutschen Rechtsstaates, beinahe selbst „Fake-News“ zu sein. 

Aus meiner juristischen Praxisarbeit im Umgang mit Social-Network-Plattformen und die entsprechende Rechtedurchsetzung der betroffenen Personen kann ich mit Gewissheit sagen, dass es durchaus dringend erforderlich ist Regularien zu schaffen, welche die Plattformenbetreiber mehr in die Pflicht nehmen. Gerade auch deshalb, weil die meisten Telemediendiensteanbieter keinen inländischen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet haben und ein zivilrechtliches Auskunftsersuchen über anonyme Verfasser äußerst problematisch ist.

Wenn man jedoch so wie Justizminister Heiko Maas es mit dem NetzDG beabsichtigt, gezielt gegen Hasskommentare und „Fake-News“ vorzugehen, muss man sich darüber bewusst sein, dass hier eine absolut strenge und genaue Berücksichtigung des Datenschutzes, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und des Strafrechts erfolgen muss. 

Der vorläufige Gesetzesentwurf beachtet dies jedoch keinesfalls und ist nach meinem Dafürhalten eine Beschränkung des Art. 5 GG in seinem Wesensgehalt und somit eklatant verfassungswidrig.

Den Plattformenbetreibern wird allen Ernstes, sogar bußgeldbewehrt, aufgegeben Kommentare und Äußerungen zu entfernen und dann auch noch gesondert nachvollziehbar dauerhaft zu „sichern“. 

Als Medienrechtlerin weiß ich, dass es größtenteils eine juristische Gradwanderung darstellt, gerichtsfest heraus zu stellen, wann es sich um eine Äußerung handelt, die dem Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit unterfällt und wann dies nicht der Fall ist. Äußerst fraglich dürfte auch sein, welche Anstrengungen Facebook und Co. vornehmen muss, um festzustellen, ob es sich im Einzelfall um „Fake-News“ handelt oder nicht. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung des Staates für die Einhaltung und Verteidigung des Grundrechts aus Art. 5 GG und des Strafgesetzbuches auf Telemediendiensteanbieter abgewälzt, um sich so dem Vorwurf einer „staatlichen Zensur“ zu entziehen.

Dem Unrecht und der Manipulierung der öffentlichen Meinung ist mit diesem Gesetz Tür und Tor geöffnet, da die Gefahr besteht, dass Gruppierungen oder Einzelne gezielt gegen Äußerungen unliebsamer User durch den im Gesetz vorgesehenen Beschwerdemechanismus vorgehen können.

So lautet es in § 3 des Gesetzesentwurfes wie folgt:

„§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte 

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks 

  1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist, 
  2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,  
  3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt, 
  4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck im Inland speichert, 
  5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet, 
  6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt und 
  7. wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts trifft. 
  8. (3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird. 

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden. 

(5) Die Verfahren nach Absatz 1 können durch eine von der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde beauftragten Stelle überwacht werden. 

Fazit: 

Fakt ist, dass die Plattformbetreiber rigoros Kommentare und Äußerungen löschen werden, um nicht in die Gefahr von staatlichen Sanktionen zu geraten. Das höchste Gut unserer demokratischen Grundordnung und unseres Rechtsstaates, die Meinungsfreiheit in Art. 5 des Grundgesetzes verankert, wird in die Hände von Facebook, Twitter und Co. gelegt, wenn das mal nicht selbst strafrechtsrelevant ist.

Es sollte, nein es muss, weiterhin den Justizbehörden obliegen, Straftaten zu ermitteln und zu verfolgen in Kombination mit empfindlichen Strafen im Zuge einer Verurteilung. Der Justizsektor muss konkret für derartig gelagerte Fallgestaltungen ausgebaut werden, etwa durch spezielle Kammern oder Gerichte, sodass eine Beschleunigung der Strafverfolgung eintritt, wir leben schließlich im 21. Jahrhundert, Herr Maas; und es sollte eine Verpflichtung zur Einrichtung inländischer Auskunftsstellen der Plattformbetreiber bestehen, mit dem Ergebnis schnellstmöglich zielführende Ermittlungsarbeit der Strafbehörden zu gewährleisten. Auch müsste eine Auskunftsverpflichtung gegenüber den Opfern bestehen im Falle von Äußerungen und Postings anonymer User.

Sicherlich ist die „Version“ des Justizministers Heiko Maas in Bezug auf eine schnellstmögliche Löschung von rechtswidrigen Inhalten durchaus effektiver, jedoch muss sich jeder einzelne Bundesbürger darüber im Klaren sein, dass ein derartiges Gesetz das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit, unser aller Recht, mit Füßen tritt.


Rechtstipp vom 31.03.2017

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            Rechtsanwältin Romy Schult Rechtsanwältin Romy Schult

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