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Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

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Zu Beginn des Jahres hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (Entgelttransparenzgesetz – EntgTransG) beschlossen.

a) Individueller Auskunftsanspruch

Nach dem neuen Gesetz haben alle Beschäftigten gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf die Zahlung des Entgeltes, das zu zahlen gewesen wäre, wenn keine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung beim Entgelt aufgrund des Geschlechts vorgelegen hätte. Dafür gilt die dreijährige Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Eine rückwirkende Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers ist ausdrücklich gewollt. Gleichzeitig sind Vereinbarungen in Arbeits- oder Tarifverträgen, die eine kürzere Ausschlussfrist gegenseitiger Ansprüche vorsehen, unwirksam.

Im Gegensatz zum Referentenentwurf können nur Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen. Im Vergleich zum Referentenentwurf muss der Arbeitnehmer zudem seine Vergleichsgruppe im Antrag angeben. Hat ein Arbeitnehmer Hinweise, dass mindestens sechs Kollegen des anderen Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Leistung besser bezahlt werden, kann er sein Einkommen mit dem Durchschnittseinkommen vergleichen lassen. Dabei werden Informationen über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und auch bis zu zwei Entgeltbestandteile wie die private Nutzungserlaubnis des Dienstwagens, Jubiläumszuwendungen oder Prämienregelungen erfasst.

Dem Antragsteller ist allerdings nur das Durchschnittsentgelt mitzuteilen, da sämtliche personenbezogenen Daten anderer Mitarbeiter vom Arbeitgeber zu anonymisieren sind. Vom Auskunftsanspruch sind auch nur solche Entgeltregelungen umfasst, die in demselben Betrieb und bei demselben Arbeitgeber Anwendung finden.

Für tarifvertragliche Entgeltregelungen gilt eine Angemessenheitsvermutung. Tätigkeiten, die nach Tarifvertrag unterschiedlichen Entgeltgruppen (z. B. TG 5 und TG 6) zugewiesen werden, gelten deshalb grundsätzlich nicht als gleichwertig.

Sofern die Auskunft ein im Verhältnis zur Vergleichsgruppe unterdurchschnittliches Entgelt des Auskunftsersuchenden ergibt, ist fraglich, ob dies bereits ein Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des AGG darstellt.

Ein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung wäre gegebenenfalls nach den Spielregeln des AGG geltend zu machen. Das Entgelttransparenzgesetz aber keinen eigenen Entgelterhöhungsanspruch vor.

b) Wichtige Eckpunkte für Unternehmen

Der Arbeitgeber ist zur Auskunft innerhalb eines Monats verpflichtet. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen nicht nach, wird die Ungleichbehandlung vermutet. Zwar steht es dem Arbeitgeber frei, verhältnismäßige Rechtfertigungsgründe für eine ungleiche Bezahlung vorzutragen. Für das Vorliegen arbeitsmarktbezogener Gründe oder außergewöhnlicher Leistungen des bevorzugten Mitarbeiters trägt er allerdings die Darlegungs- und Beweislast.

Unabhängig davon sind – mit Ausnahme des Imageschadens und der Lohnnachzahlungspflicht nach entsprechendem Urteil – keine Sanktionen für ungleich bezahlende Arbeitgeber in das Gesetz aufgenommen worden.

Bei ungleicher oder nicht gleichwertiger Arbeit besteht kein Auskunftsanspruch. Wenn der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angegebenen Tätigkeiten für nicht vergleichbar hält oder die Tätigkeiten in der gelebten Praxis nicht gleich oder gleichwertig ausgestaltet sind, muss er eine andere Vergleichstätigkeit angeben, oder – bei Nichtvorhandensein einer entsprechenden Tätigkeit – dies begründen.

Eine Pflicht, unterschiedliche Beschäftigtengruppen miteinander zu vergleichen, besteht nicht.

Ist das Unternehmen tarifgebunden und hat einen Betriebsrat, kann nur dieser die Ansprüche der Arbeitnehmer geltend machen.

Gern beraten wir Sie in allen Fragen des Arbeitsrechts und setzen Ihre Interessen für Sie durch.

Ihr Rechtsanwalt Kowohl von Liquet Associates | Rechtsanwälte Kowohl GbR in Frankfurt und Mainz


Rechtstipp vom 19.09.2017
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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