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Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten

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Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 ist am 03.08.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 2353) verkündet worden und am 04.08.2009 in Kraft getreten.

Ab sofort wird es in der Straf­pro­zess­ord­nung ein um­fas­sen­des und dif­fe­ren­zier­tes recht­staat­li­ches Re­ge­lungs­kon­zept zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren geben. Die neuen Vor­schrif­ten stel­len der Pra­xis in wei­tem Um­fang Vor­ga­ben für Zu­stan­de­kom­men und In­halt von Ab­spra­chen zur Ver­fü­gung, ohne, so die Ge­set­zes­be­grün­dung, den für Ein­zel­fäl­le not­wen­di­gen Spiel­raum zu sehr ein­zu­schrän­ken.

Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren geht von den fol­gen­den Grund­sät­zen aus:

  • Die Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung blei­ben un­be­rührt. Das Straf­maß muss sich wei­ter­hin an der Schuld des An­ge­klag­ten ori­en­tie­ren.

  • Un­be­rührt blei­ben auch die Grund­sät­ze des Straf­ver­fah­rens. Es wird ins­be­son­de­re kein "Kon­sens­prin­zip" geben. Eine Ver­stän­di­gung kann nie al­lei­ni­ge Grund­la­ge des Ur­teils sein. Das Ge­richt bleibt wei­ter­hin ver­pflich­tet, den wah­ren Sach­ver­halt bis zu sei­ner Über­zeu­gung zu er­mit­teln

  • Es muss ein größt­mög­li­ches Maß an Trans­pa­renz ge­währ­leis­tet sein. Eine Ver­stän­di­gung kann nur in der öf­fent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zu­stan­de kom­men, Vor­gän­ge au­ßer­halb der Haupt­ver­hand­lung muss das Ge­richt öf­fent­lich mit­tei­len. Ver­stän­di­gun­gen müs­sen stets um­fas­send pro­to­kol­liert und im Ur­teil er­wähnt wer­den.

  • Es gibt kei­ner­lei Be­schrän­kun­gen der Rechts­mit­tel. Ist dem Ur­teil eine Ver­stän­di­gung vor­an­ge­gan­gen, ist ein Rechts­mit­tel­ver­zicht aus­ge­schlos­sen. Das Ur­teil bleibt auch nach einer Ver­stän­di­gung in vol­lem Um­fang über­prüf­bar, der An­ge­klag­te muss dar­über ein­ge­hend be­lehrt wer­den.

Zen­tra­le Vor­schrift zur Re­ge­lung der Ver­stän­di­gung ist ein neuer § 257c StPO. Er ent­hält Vor­ga­ben zum zu­läs­si­gen Ge­gen­stand, zum Zu­stan­de­kom­men und zu den Fol­gen einer Ver­stän­di­gung und legt fest, dass die Pflicht des Ge­richts zu Auf­klä­rung des Sach­ver­halts un­ein­ge­schränkt be­ste­hen bleibt.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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