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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat am 09.09.2009, gemeinsam mit der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern vorgestellt. Auch im Jahr 2009 erhalten Frauen in Deutschland im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer.

Nach Ansicht von Scholz und Schwesig ist die Durchsetzung der Entgeltgleichheit eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordere Anstrengungen der Bundesregierung ebenso wie der Tarifpartner und der einzelnen Arbeitgeber. Um Fortschritte zu erreichen, müssten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, darunter auch auf betrieblicher Ebene. Regelmäßig liegen jedoch nicht die erforderlichen Informationen vor, um etwaige ungerechtfertigte Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern erkennen und bewerten zu können. Aus diesem Grund gebe dieser Gesetzentwurf einen rechtlichen Rahmen vor, mittels einer zertifizierten statistischen Entgeltanalyse zuverlässige Informationen über etwaige geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede zu ermitteln. Zudem werde die Verpflichtung zur Bekanntmachung der Ergebnisse von durchgeführten Entgeltmessungen geregelt. Liegen Ergebnisse vor, die eine Ungleichbehandlung statistisch belegen, so erhalten die Beschäftigten ab der Bekanntmachung ein Auskunftsrecht über die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts derjenigen Beschäftigten des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben. Betriebsrat sowie Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommen nach dem Entwurf die Befugnis, vom Arbeitgeber die Durchführung eines zertifizierten Entgeltmessverfahrens zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zu verlangen.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 18.09.2009
aus der Themenwelt Lohn, Gehalt und Tantiemen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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