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Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz

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Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz
Neu zugelassene Pkw müssen ab September die Anforderungen des strengeren WLTP-Abgastests erfüllen.
  • Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen.
  • Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den privaten Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen gilt eine erneuerte Verordnung.

Strengere Abgasvorschriften für Neuwagen

Alle neu zugelassenen Pkw müssen ab September den Abgastest nach dem neuen WLTP-Zyklus bestehen. WLTP steht für „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ und entspricht Euro 6c. Die Tests erfolgen anhand einzelner Fahrzeugtypen über die Hersteller.

WLTP-Test näher am Alltag

WLTP soll wesentlich realistischere Ergebnisse liefern als das bisherige, noch aus den 90er Jahren stammende Testverfahren NEFZ. Er dauert länger, erfolgt bei höheren Geschwindigkeiten, mit stärkerer Beschleunigung und unter kälteren Temperaturen. Sonderausstattungen wie Sitzheizung oder Radio müssen nun eingeschaltet sein beziehungsweise zum Beispiel bestimmte Reifen angebracht sein. So fließt auch das damit höhere Gewicht oder eine veränderte Aerodynamik in das Testergebnis ein. Ab September 2019 gelten die WLTP-Anforderungen auch für Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge. Außerdem steigen die Anforderungen weiter durch einen zusätzlichen Test auf der Straße, den sogenannten Real Driving Emissions-Test – kurz RDE-Test.

Längere Wartezeiten für Käufer

Nicht alle Fahrzeugmodelle werden bereits Anfang September den Test bestehen. Einige Hersteller haben deshalb Lieferschwierigkeiten. Neuwagenkäufer müssen in einigen Fällen deutlich länger auf ihr Auto warten.

Höhere Kfz-Steuer ist möglich

Eine unangenehme Überraschung kann Fahrzeughalter bei den Kosten erwarten. Ergibt sich für ein Neufahrzeug nach WLTP eine höhere CO2-Emission, kann das zu einer höheren Kfz-Steuer führen. Davon ist die überwiegende Zahl der Fahrzeuge betroffen. Für einzelne Pkw-Modelle kann die Kfz-Steuer auch sinken. Für bereits vor September zugelassene Fahrzeuge ändert sich jedoch nichts.

Neue Regeln für Kriegswaffen in Privathand

Kriegswaffen lassen sich auch für zivile Zwecke nutzen. Panzerfahrzeuge finden etwa für schwere Arbeiten eine nichtmilitärische Verwendung. Zudem gibt es zahlreiche Sammler und Ausstellungen von Kriegswaffen.

Umgang mit unbrauchbaren Kriegswaffen

Die Waffen müssen allerdings für militärische Zwecke dauerhaft unbrauchbar sein. Nur wenn das nachweislich der Fall ist, ist ihr Besitz nicht strafbar. Dennoch unterliegt der Umgang damit zahlreichen Einschränkungen. 

Ab September regelt eine erneuerte Verordnung die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und den Umgang mit diesen. Die Verordnung gilt für alle Kriegswaffen, die auf der Kriegswaffenliste stehen. Inhalt der Verordnung sind neben Vorschriften zur Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen Verbote, Erlaubnisse, Umgangsregeln und Meldepflichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Oft nur mit Erlaubnis möglich

Kindern und Jugendlichen ist danach z. B. auch der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen verboten. Das Führen bestimmter Kriegswaffen wie Maschinengewehre oder Handgranaten darf für Dritte nicht erkennbar sein. Von diesen und weiteren Verboten ermöglicht die Verordnung Ausnahmen im Einzelfall mittels Erlaubnis. Von Erwachsenen verlangt die Verordnung jedoch eine gewisse Zuverlässigkeit. Erben unbrauchbar gemachter Kriegswaffen müssen den Besitz der zuständigen Behörde anzeigen.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Alexander Kirch


Rechtstipp vom 30.08.2018
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und den Rechtsgebieten Umweltrecht, Verwaltungsrecht

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