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Gesundheitsfragen, Berufsunfähigkeitsversicherungen und Versicherungsvertreter

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Wer eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, muss sogenannte Gesundheitsfragen beantworten. Anhand dieser Angaben prüft der Versicherer, welche „sekundären Risikobeschränkungen“ aus seiner Sicht erforderlich sind. Sekundäre Risikobeschränkungen nennt man den Ausschluss bestimmter Gefahren vom Versicherungsschutz. Wenn zum Beispiel jemand mit einem Bandscheibenleiden (Bandscheibenoperation im Jahr 2016) eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, wird der Versicherer auf einer individuellen Ausschlussklausel bestehen, die wie folgt lauten kann:

„Es gilt als vereinbart, dass die Bandscheibenoperation im Jahr 2016 und alle Leiden, die damit ursächlich zusammenhängen, eine Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht bedingen.“

Mit derartigen Klauseln (Risikoausschlüssen) sollen unüberschaubare oder nicht berechenbare Risiken ausgeklammert und Beiträge niedrig gehalten werden. Menschen mit Vorerkrankungen erhalten von einem privaten Versicherer deshalb – wenn überhaupt – nur eine sehr lückenhafte Absicherung gegen ihr persönliches Berufsunfähigkeitsrisiko.

Vor diesem Hintergrund ist die Versuchung groß, bei der Antragstellung bestimmte Krankheiten oder Gebrechen einfach zu verschweigen. Dieser Versuchung können nicht nur die Betroffenen selbst erliegen, sondern auch Versicherungsvertreter, die bei dem Ausfüllen des Antragsformulars mitwirken. Versicherungsvertreter können die Vorerkrankungen ihrer Kunden nicht medizinisch einschätzen und kümmern sich nach verdienter Provision auch nicht um die nachteiligen Folgen, die die falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen haben kann. Daher besteht aus gutem Grund eine weit reichende Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherungsnehmer Gesundheitsfragen in Textform ordnungsgemäß zur Kenntnis zu bringen. Hatte vor Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern ein Versicherungsvertreter den Antrag einschließlich Gesundheitsfragen ausgefüllt bzw. angekreuzt, kann sich das günstig für den Versicherungsnehmer auswirken. Denn die Beweislast liegt in solchen Fällen bei dem Versicherer: Der Versicherer muss im Streitfall beweisen, dass dem Versicherungsnehmer damals alle Fragen zur eigenverantwortlichen Beantwortung vom Versicherungsvertreter sorgfältig vorgelesen und so wie niedergelegt beantwortet worden waren. War dies nicht der Fall und waren es Manipulationen des Versicherungsvertreters, die zu einer falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen geführt hatten, kann sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung seines Kunden berufen (vgl. zum Beispiel OLG Saarbrücken, Urteil vom 7. Mai 2014, 5 U 45/13). Nicht jede vorvertraglich verschwiegene Bandscheiben-OP schließt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus.


Rechtstipp vom 14.11.2017
aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Versicherungsrecht

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            Rechtsanwalt Dr. Robert Weber Rechtsanwalt Dr. Robert Weber

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