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Gesundheitsschaden durch polizeiliche Maßnahmen kann unter Umständen Arbeitsunfall sein

Rechtstipp vom 19.01.2018
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Rechtstipp vom 19.01.2018
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Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 17.10.2017, Aktenzeichen: L 3 U 70/14, entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erlitten hat, ein Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Im vorliegenden Fall arbeitete die Klägerin für die Deutsche Bahn am Service-Point des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit wurde ihr ein Rucksack übergeben, dessen Inhalt sie im Beisein eines Kollegen dokumentierte. Durch Polizeibeamte wurde nach einiger Zeit festgestellt, dass mehrere Gegenstände aus der Fundsache entwendet wurden. Daraufhin wurde die Klägerin durch die Polizeibeamten mitgenommen und auf dem Revier komplett durchsucht. Im Rahmen dieser Leibesvisitation musste sich die Klägerin komplett entkleiden.

Diese polizeiliche Maßnahme habe bei der Klägerin zu einer psychischen Erkrankung geführt. Ihr Antrag auf Anerkennung als Arbeitsunfall wurde von der beklagten Unfallversicherung mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der polizeilichen Maßnahme um eine private Verrichtung gehandelt hätte.

Der 3. Senat des Landessozialgerichts sah dies anders und gab der Klägerin Recht.

Nach Ansicht der Richter sei Auslöser und Ursache der polizeilichen Maßnahmen allein die berufliche Tätigkeit der Klägerin gewesen. Diese habe sie auch ordnungsgemäß den dienstlichen Vorschriften entsprechend ausgeübt. Eine privat veranlasste Handlung der Klägerin, die Anlass zu den polizeilichen Maßnahmen gegeben hätten, sei vorliegend nicht gegeben.


aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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