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Gewährleistung am Bau kontra Schwarzarbeit

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Kann man bei einem „Schwarzbau“ Gewährleistung fordern?

Jeder Auftraggeber sollte sich bewusst sein, dass die Beauftragung eines Unternehmens mit baulichen Leistungen ohne Rechnung, ein Fall von Schwarzarbeit darstellt. Die Aufdeckung eines solchen Falles geht nicht nur zu Lasten des Auftragnehmers, sondern durchaus auch zu Lasten eines Auftraggebers.

Es droht ein Bußgeld oder Strafen. Daneben hat es Auswirkungen auf den Bauvertrag selbst und vor allem auf die Gewährleistungsrechte.

2008 noch vertrat der BGH (Urteil vom 24.04.2008, Az. VII ZR 42/07) die Auffassung, dass sich der Unternehmer, der seine Bauleistung mangelhaft erbracht hatte, regelmäßig treuwidrig handle, wenn er sich zur Abwehr der Mangelansprüche des Auftraggebers darauf berufe, der Bauvertrag sei aufgrund der Schwarzarbeit nichtig. Folge dessen unterlagen „Ohne-Abrechnung-Leistungen“ dennoch der Gewährleistung.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) hat sich die Situation und damit auch in der Folge die Rechtsprechung des BGH geändert. Ein Bauvertrag der unter dem Makel der Schwarzarbeit steht, ist insgesamt als nichtig anzusehen. Existiert rechtlich kein Vertrag können somit auch keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer begründet und geltend gemacht werden.

In der Entscheidung vom 11.06.2015 ging der BGH sogar noch weiter. Er lehnte in einem solchen Fall die Rückforderung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer bzgl. des bereits geleisteten Werklohns ebenfalls zurück. Der Auftraggeber, welcher bewusst das im SchwarzArbG enthaltene Verbot missachte und die Ausführung der baulichen Leistungen dennoch akzeptiere, könne nicht erwarten, dann den Schutz des Gesetzes sich zu Eigen machen zu können. Vielmehr muss die Situation Anlass geben, keine weiteren verbotenen Geschäfte dieser Art vorzunehmen. Der Auftraggeber verliert nicht nur seine Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht, sondern auch die Möglichkeit die bereits entrichtete Vergütung zurückzufordern.

Rechtsanwältin Sergon

Ihr Ansprechpartner für das Bau- und Architektenrecht in unserer Cottbus´ser Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Sergon hat den theoretischen Fachanwaltskurs für das Bau- und Architektenrecht erfolgreich abgeschlossen und bildet sich nachweislich in diesem Rechtsgebiet fort. Daneben bearbeitet Sie auch noch weitere Rechtsgebiete – wir freuen uns auf Ihre Anfrage.


Rechtstipp vom 31.12.2016
aus der Themenwelt Bauabnahme und Baumängel und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Werkvertragsrecht

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