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Gewährleistung und Verjährung beim Verbrauchsgüterkauf

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Ein Verbrauchsgüterkauf liegt dann vor, wenn ein Verbraucher etwas von einem Unternehmer kauft. Selbst der Kauf von Brötchen morgens beim Bäcker ist also als Verbrauchsgüterkauf zu definieren, da der Bäcker hier als Unternehmer auftritt.

Gewährleistungsrechte kommen dann in Betracht, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware von der tatsächlichen Beschaffenheit abweicht. Wenn jemand ein rotes Auto bestellt und ein gelbes Auto erhält, das technisch völlig in Ordnung ist, hat trotzdem eine mangelhafte Sache erhalten, da die vereinbarte Beschaffenheit – rot – von der tatsächlichen Beschaffenheit – gelb – abweicht. Insoweit ist ein Mangel nicht unbedingt davon abhängig, dass die Sache „kaputt“ ist.

Gewährleistungsrechte werden aber nur dann ausgelöst, wenn die Sache bereits im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft ist. Später eintretende Mängel führen grundsätzlich nicht zu Gewährleistungsrechten. Hier hat der Gesetzgeber aber für den Verbrauchsgüterkauf eine wichtige Ausnahme gemacht. Nach § 477 BGB wird für den Fall, dass der Mangel in der ersten 6 Monaten nach der Übergabe auftritt vermutet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat. Es ist für den Unternehmer zwar grundsätzlich möglich, diese Vermutung zu widerlegen, jedoch hat sich in der Praxis gezeigt, dass eine solche Widerlegung kaum möglich ist.

Insoweit führen auch Mängel, die innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe der Kaufsache auftreten, grundsätzlich zu Gewährleistungsansprüchen.

Wie aber vorgehen, wenn ein Mangel auftritt?

Grundsätzlich muss zunächst die sogenannte Nacherfüllung geltend gemacht werden. Dabei besteht ein Wahlrecht des Käufers. Dieser kann entweder die Nachbesserung, d. h. Reparatur der Kaufsache verlangen, oder aber die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache. Wenn also bei den neu gekauften Schuhen nach 2 Monaten die Nähte reißen, kann man entweder die Reparatur der Schuhe oder die Lieferung von neuen, mangelfreien Schuhen verlangen. Da dies für den Verbraucher immer kostenfrei sein soll, muss noch nicht einmal ein Nutzungsentgelt für die Nutzung der alten Schuhe gezahlt werden. Wichtig ist: Das Gesetz gibt dem Käufer hier ein Wahlrecht, sodass sich der Käufer, der die Nacherfüllung im Wege der Lieferung einer neuen Sache geltend macht, sich nicht auf eine Reparatur verweisen lassen muss.

Egal welche Art der Nacherfüllung geltend gemacht wird: Es sollte dem Unternehmer immer – beweisbar – eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden. Kommt der Unternehmer innerhalb dieser Frist dem Nacherfüllungsverlangen nicht nach oder scheitert die Nacherfüllung – wobei der Unternehmer grundsätzlich zwei Versuche hat – oder erklärt der Unternehmer klar und unmissverständlich nicht nacherfüllen zu wollen, woran hohe Anforderungen zu stellen sind, kann der Käufer die sekundären Gewährleistungsansprüche wie Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz, Minderung etc. geltend machen, wobei man sich dann möglichst schon beraten lassen sollte, damit das richtige und passende Recht geltend gemacht wird.

Noch kurz zur Verjährung

Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen verjähren grundsätzlich in zwei Jahren aber Übergabe der Sache. Bei gebrauchten Sachen kann diese Frist auf ein Jahr verkürzt werden, was sich meistens auch so in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmer findet.

Wenn ein Anspruch verjährt ist und sich der Unternehmer darauf beruft – was er grundsätzlich auch tun wird – kann auch ein bestehender Gewährleistungsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden.

Allerdings tritt eine sogenannte Hemmung der Verjährung – diese läuft in dem gehemmten Zeitraum nicht weiter – ein, wenn über den Anspruch verhandelt wird. Sollten solche Verhandlungen nicht geführt oder von einer Seite angebrochen werden, muss eine andere Maßnahme zur Hemmung der Verjährung ergriffen werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Verjährungszeitpunkt kurz bevorsteht.

Hier hilft dann aber weder ein einfaches Schreiben, noch ein Einschreiben oder das Schreiben eines Rechtsanwaltes weiter. Damit tritt keine Hemmung der Verjährung ein.

Vielmehr muss dann umgehend eine gerichtliche Maßnahme wie die Erhebung einer Klage, die Beantragung eines Mahnbescheides oder die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens oder eine andere Maßnahme erfolgen, wobei man sich auch hier bei der Wahl der konkreten Maßnahme beraten lassen sollte.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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