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Gewerberaummietvertrag - Störung der Geschäftsgrundlage im Zuge der COVID-19-Pandemie

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine wesentliche Vermutungsregelung beschlossen, die klarstellt, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann.

Hierzu ist in § 7 zu Art. 240 EGBGB folgende Regelung zur Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen aufgenommen worden:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

Die Regelung erfasst vermietete Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind und damit insbesondere Gewerberaummietverhältnisse. Die Vermutung, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, knüpft im Ausgangspunkt des § 7 zu Art. 240 EGBGB an eine staatliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an. 

Die staatlichen Maßnahmen müssen die Verwendbarkeit des Betriebs des Mieters einschränken und sich dafür auf die Mietsache selbst oder den in der Mietsache ausgeübten Betrieb des Mieters beziehen. Die Verwendbarkeit muss aufgehoben oder jedenfalls erheblich eingeschränkt sein. 

Derzeit führen die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen im Hinblick auf die Realisierung von Geschäftstätigkeiten. 

Die nunmehrige gesetzliche Regelung schafft eine tatsächliche Vermutung, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss damit schwerwiegend verändert hat.

Insoweit besteht zumindest ein konkreter Ansatz für Gespräche mit Vermietern über die Ausgestaltung des Mietverhältnisses während der COVID-19-Pandemie. 

 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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