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Gewerbeuntersagung? Antrag auf Wiedergestattung!

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Sie haben eine Gewerbeuntersagung erhalten und dieser Bescheid ist bestandskräftig? Das heißt nicht, dass Sie auf „immer und ewig“ nicht mehr gewerblich tätig sein dürfen. In der Gewerbeordnung ist eindeutig bestimmt, dass in solchen Fällen ein Antrag auf Wiedergestattung gestellt werden darf. Im Einzelnen hierzu wie folgt:

Muss ich eine erneute Gewerbeerlaubnis beantragen?

Der irgendwann evtl. vor langer Zeit erlassene Gewerbeuntersagungsbescheid ist so lange bestandkräftig, bis ein Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeerlaubnis bewilligt wurde. Es muss also zwingend ein Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeerlaubnis gestellt werden. Ohne einen solchen Antrag ist die Kommune berechtigt, die im Bescheid verhängten Ordnungsgelder zu verhängen.

Ab wann kann ich einen solchen Antrag stellen? 

Gemäß § 36 Abs. 6 GewO ist das grundsätzlich erst nach einem Jahr möglich. Die Frist beginnt zu laufen ab Bestandskraft des erlassenen Gewerbeuntersagungsbescheides. In Einzelfällen kann jedoch auch vorher ein solcher Antrag gestellt werden. Dies in der Regal dann der Fall, wenn der Gewerbetreibende sämtliche die Untersagung begründenden öffentlichen Schulden getilgt hat. 

Was ist Voraussetzung für die Wiedergestattung?

Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung ist das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt. Die Kommunen treffen eine Zukunftsprognose. Es ist jedoch nicht zwingend erforderlich, dass der Antragssteller sämtliche öffentliche Schulden getilgt hat. Eine positive Zukunftsprognose besteht auch, wenn der Antragssteller nach Erlass der Gewerbeuntersagung Tilgungsvereinbarungen mit den öffentlichen Gläubigern (Finanzamt, Krankenkassen etc.) getroffen hat, diesen Verpflichtungen nachgekommen ist und die Schulden signifikant gesunken sind. Die Wiedergestattung kann auch nicht ausschließlich mit den gleichen Gründen untersagt werden, die Grundlage für den vorherigen Bescheid waren. Entscheidend ist das Verhalten des Gewerbetreibenden nach Erlass des Untersagungsbescheides.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss dort gestellt werden, wo der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhalten will. Es ist demnach möglich und evtl. sogar empfehlenswert, die gewerbliche Tätigkeit in einer anderen Kommune weiterzuführen und bei dieser neuen Kommune einen Antrag auf Wiedergestattung zu stellen. 

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gern jederzeit zur Verfügung. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 29.06.2018
aus der Themenwelt Genehmigungen und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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