Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Gewerbliche Schutzrechte III: Das Gebrauchsmuster

(62)

Das Gebrauchsmuster gilt aus juristischer Sicht als die „kleine Schwester“ des Patents. Es geht zurück auf die ersten Beamten des kaiserlichen Patentamtes: Diese waren mit der Zahl der Patentanmeldungen völlig überfordert, so dass sie 1891 für kleine Erfindungen das Gebrauchsmuster einführten. Diese Variante ist besonders für weniger komplizierte Erfindungen geeignet, wenn die Schutzwirkungen möglichst schnell eintreten oder die Kosten gering gehalten werden sollen. Ein Vorteil vor allem für Privat-Erfinder wie auch der Erfolg eines berühmten Gebrauchsmusters zeigt, der „Kaffeefilter“ von Melitta Benz von 1908. Anhand eines Vergleichs mit dem Patent lassen sich die Vor- und Nachteile des Gebrauchsmusters am besten verdeutlichen.

Gewerblicher Rechtsschutz Gewerblicher Rechtsschutz: Die wichtigsten Fakten im Überblick

Gegenstand des Gebrauchsmusters

Mit einem Gebrauchsmuster wird – ebenso wie mit einem Patent – eine Erfindung geschützt, wobei es sich jedoch nur um einen technischen Gegenstand handeln darf. Ein Verfahren, biotechnologische Erfindungen, neue Pflanzen- und Tiersorten oder auch wissenschaftliche Theorien können ausschließlich über ein Patentrecht gewerblich geschützt werden. Wie auch beim Patent muss es sich bei der Erfindung um eine Neuheit handeln, die auf einem erfinderischen Schritt beruht und die gewerblich anwendbar ist. Allerdings sind die Anforderungen weniger streng, die zum Beispiel an die Neuartigkeit des Gebrauchsmustergegenstandes gestellt werden: Denn hat der Erfinder die Erfindung bis zu sechs Monate vor der Anmeldung als Gebrauchsmuster veröffentlicht, schließt dies nicht die Eintragungsfähigkeit aus.

Erleichtertes Eintragungsverfahren

Ein wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters ist sein verkürztes Eintragungsverfahren: Beim Gebrauchsmuster wird die Erfindung vom Patentamt nur einer eingeschränkten Prüfung unterzogen. Nur formale Gesichtspunkte werden geprüft, also ob es sich beispielsweise um eine nicht als Gebrauchsmuster schutzfähige Erfindung (z.B. ein Verfahren) handelt. Eine Überprüfung, ob die rechtlichen Anforderungen für eine Erfindung und die Neuartigkeit erfüllt sind, findet nicht bereits im Eintragungsverfahren statt, wie dies etwa beim Patent der Fall ist.

Mit der Eintragung verleiht das Gebrauchsmuster seinem Rechtsinhaber eventuell nur ein Scheinrecht. Erst im Streitfall, also bei einer Verletzungsklage oder im Löschungsverfahren, findet eine Überprüfung dahingehend statt, ob der Gegenstand auch die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Folglich bietet das Gebrauchsmuster einen im Vergleich zum Patent geringeren Schutz.

Hinweis: Deshalb sollte man sich vor der Beantragung des Gebrauchsmusters über den aktuellen Stand der Technik informieren. Hierfür kann man beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Technischen Informationszentrum und anderen Patentinformationszentren die ausliegenden Druckschriften für das betroffene technische Gebiet einsehen.

Kostengünstigere Variante

Die Eintragung als Gebrauchsmuster empfiehlt sich insbesondere, wenn bis zum Eintritt des gewerblichen Schutzrechts nicht die 18-monatige Dauer der Patentierung abgewartet werden kann. Nach der Anmeldung des Gebrauchsmusters dauert es lediglich etwa drei Monate bis die Eintragung erfolgt. Zudem sind die Kosten für das Anmeldeverfahren mit 40,- EUR (bzw. 30,- EUR bei elektronisch erfolgter Anmeldung) günstig. Um den vollen Schutz über die Höchstlaufzeit von 10 Jahren zu erlangen, schlagen für die Verlängerung nach drei, sechs und acht Jahren weitere 210,- EUR, 350,- EUR und 530,- EUR zu Buche.

Doppelt eingetragen hält besser

Im deutschen Recht schließen sich Gebrauchsmuster und Patent aber nicht aus, sondern ergänzen sich. Mit einer Doppelanmeldung sowohl als Gebrauchsmuster als auch als Patent lässt sich der größtmögliche gewerbliche Schutz erzielen. Wird etwa festgestellt, dass eine Erfindung nicht patentfähig ist, so kann sie gleichwohl wirksam als Gebrauchsmuster geschützt werden. Mit der sogenannten Abzweigungsmöglichkeit kann der Tag einer früheren Patentanmeldung entsprechend auf eine erst später beantragte Gebrauchsmusteranmeldung übertragen werden.

Generell gilt: Recherche ist alles

Dieser Grundsatz gilt sowohl für das Patent als auch für das Gebrauchsmuster. Denn bei beiden muss der Rechtsinhaber selbst zu überwachen, ob sein Recht von einem anderen verletzt wird. Hierfür sind im Gesetz Recherchemöglichkeiten vorgesehen. Zum Beispiel beim Gebrauchsmuster kann, wenn man nicht selbst recherchieren will, gegen eine Gebühr von 250,- EUR beim Patentamt bei der Anmeldung oder auch später die Durchführung einer Recherche gemäß § 7 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) beantragt werden.

Da es sich beim Patent- und Gebrauchsmusterrecht um einen umfangreich gesetzlich geregelten Bereich handelt und zudem neueste technische Kenntnisse beim Antragsteller vorausgesetzt werden, empfiehlt es sich jedenfalls vor der Eintragung einen Rechts- oder Patentanwalt zu Rate zu ziehen.

Hinweis: Gewerbliche Schutzrechte sind für Unternehmen wichtige Instrumente zum Schutz ihres geistigen Eigentums vor Produktpiraten und Nachahmern. Im vierten Teil unserer Serie dreht sich alles um „Das Geschmacksmuster “.

(WEL)

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.