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Gewerkschaft muss für Flughafenstreik Schadenersatz zahlen

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Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss der Fraport AG für einen durchgeführten rechtswidrigen Streik am Frankfurter Flughafen Anfang 2012 Schadenersatz zahlen. Die im Rahmen des Streiks aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft haben teilweise noch der Friedenspflicht unterlegen, urteilte am Dienstag, 26. Juli 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 160/14). Die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin, die ebenfalls vom Streik wegen Flugausfällen betroffen waren, gehen bei ihren Schadenersatzforderungen als „Drittbetroffene“ jedoch leer aus (Az.: 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13).

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Streik von rund 200 Fraport-Beschäftigten auf der Vorfeldkontrolle am Frankfurter Flughafen. Die GdF hatte am 16. Februar 2012 zum befristeten Streik aufgerufen, diesen dann wegen der Aufnahme von Tarifverhandlungen am 23. Februar unterbrochen und die Arbeitskampfmaßnahme am 26. Februar wieder fortgesetzt. Mit dem Streik sollten die Empfehlungen eines Schlichters durchgesetzt werden. Erst drei Tage später endete der Streik wegen einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung.

Die Fraport AG hielt den Streik für rechtswidrig. Die GdF habe sämtliche Empfehlungen des Schlichters mit dem Arbeitskampf durchsetzen wollen. Dazu gehörten auch Streikziele wie den Gesundheitsschutz der Beschäftigten, für die noch die Friedenspflicht galt.

Es sei infolge des Streiks zu 1.668 Flugausfällen gekommen. Wegen des rechtswidrigen Streiks müsse die GdF nun Schadenersatz für die Mindererlöse oder auch Verspätungskosten für Passagiere zahlen, forderte Fraport. Auch die Lufthansa und Air Berlin verlangten Schadenersatz. Insgesamt kam so eine Summe von rund 9,5 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zusammen.

Die Gewerkschaft lehnte dies ab. Sie hätte auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderungen gestreikt.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) gab der GdF am 5. Dezember 2013 noch recht (Az.: 9 Sa 592/13). Zwar habe die GdF bei einigen wenigen Streikzielen die Friedenspflicht verletzt. Die wesentlichen Streikziele und damit auch der Streik insgesamt seien aber rechtmäßig gewesen. Die Streikfolgen wären auch eingetreten, wenn die Gewerkschaft ausschließlich die rechtmäßigen Streikforderungen verfolgt hätte. Ein Schadenersatzanspruch gebe es daher nicht.

Dem folgte das BAG jedoch nicht. Sobald in einem Streik Ziele verfolgt werden, die noch der Friedenspflicht unterliegen, sei der Arbeitskampf rechtswidrig. Man könne sich nicht einzelne Streikziele herauspicken und dann abwägen, ob der Streik rechtmäßig ist oder nicht. Denn ein Streik sei „als einheitliche und unteilbare Handlung“ zu sehen.

Der Einwand der GdF, dass sie so oder so gestreikt hätte, sei hier unbeachtlich, urteilten die Erfurter Richter. Der Fraport AG stehe daher grundsätzlich Schadenersatz zu, über die das LAG nun entscheiden muss. Das Unternehmen fordert hier 5,17 Millionen Euro.

Lufthansa und Air Berlin könnten dagegen keinen Ersatz für entstandene streikbedingte Schäden verlangen. Als „Drittbetroffene“ stehe ihnen kein Schadenersatz zu, urteilte der 1. BAG-Senat.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Rottweil


Rechtstipp vom 30.07.2016
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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