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„Gewinn“ aus strafbarem Pflegebetrug mindert nicht Sozialhilfe

Rechtstipp vom 03.02.2017
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Rechtstipp vom 03.02.2017
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Pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern darf nicht die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt gekürzt werden, nur weil sie von einem Pflegedienst Geld wegen eines Pflegebetrugs erhalten haben. Solche finanziellen Leistungen aus Straftaten gelten sozialhilferechtlich nicht als anrechenbares Einkommen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in zwei am Donnerstag, 2. Februar 2017, bekanntgegebenen Beschlüssen (AZ: L 23 SO 327/16 B ER und L 15 SO 301/16 B).

Hintergrund der konkreten Verfahren sind seit einigen Jahren bundesweite Ermittlungen gegen betrügerische Pflegedienste. Diese rechnen auf Kosten der Pflegekassen und Sozialhilfeträger Pflegeleistungen ab, die sie gar nicht erbracht haben. Als Komplizen des Abrechnungsbetruges wirken dabei nicht nur Ärzte, sondern auch Patienten mit, indem sie nicht erbrachte Leistungen dennoch quittieren und so deren Abrechnung ermöglichen. Als Belohnung werden sie dafür monatlich am „Gewinn“ mit sogenannten Kick-back-Zahlungen beteiligt.

Im Fokus der Berliner Staatsanwaltschaft geriet auch der Berliner Pflegedienst „Mit Herz und Seele GmbH“. Hier gebe es den Verdacht, dass der Pflegedienst und 300 Patienten an einem Pflegebetrug beteiligt waren. Hinweise hierfür ergeben sich aus sichergestellten Kassenbüchern und Dienstplänen.

Doch nicht nur die Ermittlungsbehörden nahmen sich der Sache an, auch das Sozialamt wurde aktiv. In den zwei konkreten Fällen ging die Behörde davon aus, dass die „Kick-back-Zahlungen“ Einkommen seien, welches bei der Berechnung der Sozialhilfe mindernd berücksichtigt werden müsse. Eine Frau soll nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft über 12.000 Euro erhalten haben.

Gegen die sofortige Kürzung ihrer Sozialhilfe legten die im Verdacht stehenden Sozialhilfebezieher Beschwerde ein.

Das Sozialgericht Berlin entschied am 26. Oktober 2016, dass die Sozialhilfe die Zahlungen als Einkommen mindernd anrechnen und die Sozialleistungen rückwirkend entsprechend kürzen kann (AZ: S 145 SO 1411/16 ER). Bei einer Beteiligung an einem Pflegebetrug müssten alle erhaltenen Gelder in voller Höhe mindernd angerechnet werden.

An dem sofortigen Vollzug der Sozialhilfe-Rückzahlung bestehe „ein überwiegendes öffentliches Interesse“. Das Verhalten der beteiligten Leistungsempfänger müsse „zur Vermeidung von Wiederholungsfällen unmittelbare Konsequenzen haben“, betonten die Berliner Richter.

Doch das LSG hob diese Entscheidung nun auf. In seinen Beschlüssen vom 9. Januar 2017 und vom 21. Dezember 2016 hatte das Gericht offengelassen, ob die Sozialhilfebezieher tatsächlich „Kick-back-Zahlungen“ wegen eines Pflegebetrugs erhalten haben. Dies wird wohl in einem Strafverfahren abschließend geklärt.

Jedenfalls gelten Gewinne aus begangenen Straftaten im Sozialhilferecht nicht als Einkommen, so die Potsdamer Richter. Die Sozialhilfe könne nicht verlangen, dass Hilfebedürftige „Einkünfte aus strafbaren Handlungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einsetzen“. Dies sei zudem auch gar nicht möglich, weil die Hilfeempfänger das durch Betrug erlangte Geld zurückgeben müssten.

Derzeit dauern nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Pflegebetrugs gegen Verantwortliche des Pflegeunternehmens noch an. Das Strafgesetzbuch sieht im Fall einer Verurteilung wegen Betruges eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen können auch bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden.

Doch es drohen nicht nur Strafen, denn Pflegekassen und Sozialhilfe können auch gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Pflegeleistungen zurückfordern. Unter Umständen können dabei die Pflegebedürftigen ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Den Pflegediensten droht der Entzug des Versorgungsvertrags (so das Landessozialgericht Celle in Beschlüssen vom 3. Januar 2017, AZ: L 15 P 47/16 B ER, L 15 P 48/16 B ER und L 15 P 49/16 B ER).

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Pflegerecht, Sozialrecht, Strafrecht

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