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GEZ Gebühren nicht zahlen – neues Urteil! Kippt der Rundfunkbeitrag jetzt endgültig?

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Bezüglich der Zahlung des Rundfunkbeitrages gibt es ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich bereits jetzt als bahnbrechend herausstellen könnte. Denn im Gegensatz zu allen bisherigen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum ersten Mal auf den tatsächlichen Empfang abgestellt.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Hotelbetreiberin geklagt hat, da sie nicht bereit sei, für jedes ihrer Hotelzimmer einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen, obwohl in diesen Zimmern gar kein Fernseher oder Radio vorhanden sei. Im Zuge dieser Klage hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass tatsächlich nicht gezahlt werden muss, wenn kein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Und hierin liegt der Unterschied zu den bisherigen Entscheidungen. Erstmalig hat ein Gericht nun auf die tatsächliche Empfangbarkeit abgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angelegenheit an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgegeben, damit dieser prüft, ob die Hotelbetreiberin tatsächlich keinen Fernseher und kein Radio in den Hotelzimmern bereitstellt. Sollte dies der Fall sein, müsse sie auch keinen Beitrag zahlen.

Dieses Urteil bezieht sich momentan erst einmal nur auf die Hotelbetreiberin. Da jedoch erstmalig auf den Empfang abgestellt worden ist, könnte dies auch durchschlagende Auswirkungen auf alle anderen Rundfunkbeitragszahlenden haben, die sich mit dem Argument wehren möchten, keine Möglichkeit des Empfangs haben und demnach auch keinen Beitrag zahlen zu wollen. Hier bleibt nun abzuwarten, wie es in der Angelegenheit weitergeht.

Im Übrigen hat die Neue juristische Wochenschrift (NJW) in Erfahrung gebracht, dass sich das Bundesverfassungsgericht, welches unsere oberste gerichtliche Instanz darstellt, ebenfalls mit dem Beitragsservice befasst und diesen grundsätzlich auf den Prüfstand stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat an die Länder, die Bundesregierung und den Bundestag sowie an die öffentlich-rechtlichen Sender einen umfangreichen Fragenkatalog bezüglich des Rundfunkbeitrages geschickt und eine kurze Frist zur Beantwortung dieser Fragen gesetzt. Mit Hilfe der Antworten dieses Fragenkataloges soll dann der Rundfunkbeitrag noch einmal genau geprüft werden. Auch hier bleibt es spannend und wir werden Sie in jedem Falle auf dem Laufenden halten.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

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