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GEZ nicht bezahlt – Was Verbraucher zum Rundfunkbeitrag wissen müssen

Rechtstipp vom 08.04.2016
(824)
Rechtstipp vom 08.04.2016
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Der Rundfunkbeitrag für die Öffentlich-Rechtlichen ist für die meisten ein unliebsames Übel, das gezahlt werden muss. Nur widerwillig überweisen sie den Betrag von 17,50 €/monatlich, doch es bleibt die Frage, wie lange Sie noch die GEZ bezahlen müssen, bis sie endlich abgeschafft wird — die Gerüchte dazu werden immer lauter! Was passiert, wenn Sie sich weigern, erklären wir!

Rundfunkgebühren: Wer sie zahlt und wer befreit werden kann

„Früher war alles besser“. Das denkt auch so mancher GEZ-Rebell, denn früher musste nur zahlen, wer auch ein Empfangsgerät hatte und das zu belegen, war für die Gebühreneinzugszentrale gar nicht mal so einfach. Wer z.B. in einer WG Radio, Rechner oder Fernseher besaß, musste dann auch eigentlich den Rundfunkbeitrag zahlen. Seit 2013 wird dieser nun aber pauschal für jeden Haushalt fällig. Das Bundesverwaltungsgericht befürwortete erst kürzlich die Rechtmäßigkeit der Pauschal-Bemessung.

Natürlich kann man sich auch von der GEZ befreien lassen bzw. einen ermäßigten Beitrag zahlen. Menschen mit Behinderung u.a. Gehörlose oder Sehbehinderte können mit einer Ermäßigung rechnen. Eine gänzliche Befreiung vom Rundfunkbeitrag steht Grundsicherungs-Empfängern zu, Studenten und Azubis, die Bildungszuschüsse bekommen, können ebenfalls einen Antrag auf Befreiung stellen.

Die GEZ als Behörde und was passiert, wenn man sie ignoriert

Als rechtliche Person gilt die Gebühreneinzugszentrale juristisch nicht – dennoch repräsentiert sie eine öffentliche Verwaltung und ist rechtlich gleichgestellt mit einer Behörde.

Datenrechtlich ist die GEZ stets auf dem aktuellsten Stand bspw. zu einer möglichen Ummeldung – das Einwohnermeldeamt leitet diesbezügliche Informationen an die Einrichtung weiter. Werden in der neuen Wohnung noch keine Rundfunkgebühren gezahlt, flattert schnellstens ein Brief von der GEZ ein.

Ignoriert man das erste Schreiben, in dem nach der Bewohner-Registrierung gefragt wird, folgen noch ein, zwei weitere freundliche Schreiben samt Fragebogen. Danach sollte man allerdings reagieren, denn was folgt, ist der Gebührenbescheid. Dieser gilt dann nicht nur für zukünftige Zahlungen an den Beitragsservice, sondern auch rückwirkend, sodass äquivalent zum Zahlungsrückstand die Summe der Monate anfällt.

Wer einfach vergessen hat zu antworten und trotzdem Beiträge abgeführt hat, sollte sich dennoch melden – doppelt gezahlt werden muss nämlich nicht. Sofern alle geforderten Informationen bereitgestellt werden, wird auch der Gebührenbescheid revidiert.

Achtung: Prinzipielle Nicht-Zahler können zwar innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, sollten aber mit einem Prozess rechnen – und sich bei ihrer Rechtsschutzversicherung vergewissern, ob diese Unterstützung gewährt.

Immer noch nicht GEZahlt – womit Sie rechnen müssen

Nachdem nun dem bestandskräftigen Gebührenbescheid die ersten Mahnungen folgen und immer noch nicht gezahlt wird, klingelt bald die Stadtkasse, das zuständige Finanzamt oder auch der Gerichtsvollzieher zwecks Vollstreckungsersuch.

Wenn Sie das unbeeindruckt lässt, folgt meist die Pfändung von Lohn und Konto. Unkonventionell wird es hier und da bspw. mit einer Parkkralle am geliebten Automobil. Stilllegung des PKW bis zur Begleichung der Schulden! Autoliebhaber müssen dann ganz stark sein, denn auch eine Zwangsversteigerung kann in Betracht kommen. Brauchen Sie den PKW aber, um zur Arbeit zu kommen, lässt man es Ihnen auch ungepfändet.

Ins Gefängnis wegen unbezahltem Rundfunkbeitrag?

Ja, das geht! Nach mehr als sechsmonatigem Aussetzen von Zahlungen an die GEZ, folgt dann oft ein Bußgeldbescheid – es handelt sich nach Rundfunkstaatsvertrag um eine Ordnungswidrigkeit. Geht nach einer zweiwöchigen Frist der fällige Betrag nicht ein, droht eine maximal dreimonatige Erzwingungshaft.

Fazit: Um die Zahlung des Rundfunkbeitrages kommt man so einfach nicht umher. Wer nicht zahlt, kann sich nicht nur auf einige unschöne Schreiben einstellen, sondern auch mit massiven Strafen rechnen, bis hin zum Gefängnisaufenthalt wegen der Verweigerung fälliger Zahlung! Man sollte also überlegen, ob sich der Stress lohnt – andernfalls beraten wir Sie gerne in unserer Kanzlei zum Thema!


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