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GEZ nicht zahlen – Muss man GEZ-Gebühren bezahlen?

Rechtstipp vom 26.09.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
(197)
Rechtstipp vom 26.09.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
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Wer muss eigentlich GEZ-Gebühren zahlen?

Früher war es so, dass jeder, der über ein Radio oder einen Fernseher verfügte, sogenannte GEZ-Gebühren zahlen musste. Dies wurde jedoch umgestellt. Heutzutage ist es so, dass nicht jeder einzelne Inhaber eines Radios oder eines Fernsehers GEZ-Gebühren zahlen muss, sondern immer ein Haushalt für die GEZ-Gebühren aufkommen muss. Dabei ist es unerheblich, wie viele Personen in diesem Haushalt wohnen. Zahlt bereits eine der in dem Haushalt lebenden Personen GEZ-Gebühren, müssen diese nicht noch zusätzlich von einer weiteren Person gezahlt werden. Es ist auch unerheblich, in welcher Konstellation man in einer Wohnung zusammenlebt. Wichtig ist, dass man zusammen einen Haushalt begründet.

Wenn man also einen entsprechenden Bescheid bekommen hat, obwohl der z. B. Ehepartner oder Lebensgefährte bereits GEZ-Gebühren zahlt, kann man dies der GEZ mitteilen und sich von der Zahlungsverpflichtung befreien lassen.

Gibt es weitere Ausnahmen?

Ja. Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeempfänger oder Empfänger der sogenannten Grundsicherung können sich von der Verpflichtung zur Zahlung der GEZ-Gebühren befreien lassen.

Wenn man ins Ausland gezogen ist, muss man ebenfalls keine GEZ-Gebühren zahlen. In diesem Falle, auch wenn man weiterhin Leistungen aus Deutschland bezieht, sollte man dies der Gebühreneinzugszentrale mitteilen und sich von der Zahlung der GEZ-Gebühren befreien lassen.

Wichtig

Sollte man von der Gebühreneinzugszentrale zur Zahlung der GEZ-Gebühren aufgefordert werden, sollte man sich vorher informieren, ob vielleicht eine der Ausnahmen auf die eigene Situation zutrifft und man tatsächlich von der Zahlungsverpflichtung der GEZ-Gebühren befreit werden kann. Keinesfalls sollte man es so weit kommen lassen, dass ein Vollstreckungsbeamter vor der Türe steht. Hier empfiehlt es sich immer, mit der Gebühreneinzugszentrale Kontakt aufzunehmen.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

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