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GEZ ohne Grund bezahlt – spannendes neues Urteil des Landgerichts Tübingen

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Dieser Artikel stellt nur einen kurzen Überblick dar. Ausführlichere Informationen finden Sie in dem oben aufgeführten YouTube-Video.

Das Landgericht Tübingen hat einige Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags des Landes Baden-Württemberg eingestellt und dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll nun klären, ob der Rundfunkbeitrag europarechtlich zulässig ist.

Der Südwestdeutsche Rundfunk hatte zuvor gegen mehrere Personen Festsetzungsbescheide erlassen und versuchte diese festgesetzten Bescheide nun zu vollstrecken. Mehrere Personen wehrten sich dagegen. Vor dem zunächst zuständigen Amtsgericht blieb dies erfolglos.

Das Landgericht Tübingen übt nun aber deutliche Kritik an den rechtlichen Grundlagen des Beitragsservice und legt dem EuGH nun einige Fragen zur Beantwortung vor. Insbesondere soll geklärt werden, ob der Rundfunkbeitrag europarechtlich zulässig ist.

Im Einzelnen wurden folgende Fragen aufgeworfen:

1. Handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag europarechtlich um eine unzulässige Beihilfe?

Der Rundfunkbeitrag werde praktisch ungekürzt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitergeleitet. Spätestens seit der Umstellung von der gerätebezogenen auf die haushaltsbezogene Zahlungspflicht sei eine Gegenleistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr erforderlich. Dies komme einer Steuer gleich.

Eine solche staatliche Beihilfe führe außerdem zum Nachteil ausländischer Sender, die dadurch vom Markt verdrängt würden. Dies wiederum stelle einen unzulässigen Verstoß gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgesetz und die Informationsfreiheit dar.

Mit dieser Auffassung wendet sich das Landgericht Tübingen erstmals gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2015. Dieses hatte entschieden, dass es sich bei dem Beitragsservice eben nicht um eine Steuer handele und auch keine Ungleichbehandlung stattfinde.

2. Außerdem rügt das Landgericht Tübingen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Rundfunkbeitrag benachteilige alleinerziehende Frauen.

3. Der Beitragsservice verstoße außerdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil ohne gerichtliche Beteiligung seitens der Rundfunkanstalten selbst Vollstreckungstitel geschaffen werden können.

4. Außerdem werden Personen mit mehreren Wohnsitzen benachteiligt. Studenten, welche im Haus der Eltern leben, müssen keinen Beitrag zahlen, während solche, die auswärts studieren, einen solchen Beitrag zahlen müssen.

Berufstätige mit Zweitwohnsitz müssen zudem doppelt zahlen.

Auch im Ausland lebende Deutsche könnten deutsche Sender schauen und müssen keinen Beitrag zahlen. Auch dies stelle eine Ungleichbehandlung dar.

Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheidet.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 20.11.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

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