Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Gibt es eine Pflicht, Überstunden zu leisten?

(67)

Uns hat eine interessante Frage zum Thema Überstunden erreicht. Wer kennt es nicht? Da sitzt man kurz vor Feierabend am Arbeitsplatz, der Rechner ist schon runtergefahren und dann erscheint der Chef in der Tür und sagt: „Sie bleiben (bitte), bis das fertig ist.“ Muss der Arbeitnehmer in dieser Situation den Rechner wieder hochfahren und Überstunden leisten oder kann er ruhigen Gewissens die Tasche nehmen und nach Hause gehen?

Eine Pflicht, Überstunden zu leisten, gibt es nicht

Die Antwort ist auf den ersten Blick recht simpel: Der Chef kann vom Arbeitnehmer grundsätzlich nur verlangen, dass er seiner Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nachkommt. Ist dort beispielsweise geregelt, dass er 40 Stunden wöchentlich und damit 8 Stunden täglich leistet, kann der Arbeitgeber darüber hinaus in der Regel nicht mehr verlangen. Ein Grundsatz in der Juristerei lautet daher „Pacta sunt servanda“, auf gut deutsch: Verträge, die geschlossen werden, sind auch einzuhalten und zu erfüllen. Der Arbeitgeber hat in diesem Beispiel also (nur) das Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass er seine arbeitsvertragliche Verpflichtung erfüllt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Weisungsrecht, oder auch Direktionsrecht, des Arbeitgebers kann jedenfalls für die Anordnung von Überstunden nicht herhalten, da er damit wesentliche Vertragsbestandteile einseitig verändern könnte.

Überstunden zählen nicht zu den vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers. Es kommt nur darauf an, welche wöchentliche Arbeitszeit vertraglich fixiert ist. Leistet der Arbeitnehmer Überstunden, ist daher grundsätzlich Vorsicht geboten. Wer die Überstunden auch bezahlt haben möchte, sollte zunächst in seinen Arbeitsvertrag schauen, welche Regelung dieser hierzu enthält. Anschließend sollten die Überstunden dokumentiert und vom Chef gegengezeichnet werden. Warum das so wichtig ist, erfahrt ihr weiter unten.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Wie so oft, gibt es von diesem Grundsatz ein paar Ausnahmen. Wer sich diese Ausnahmen allerdings vor Augen führt, wird verstehen, dass „einfache Überstunden“ nicht ohne weiteres angeordnet werden können. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ermöglicht es bei sog. „Notsituationen“, Überstunden wirksam anzuordnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1958 anerkannt (BAG vom 28.02.1958, 1 AZR 491/56). Demnach darf der Arbeitgeber Überstunden nur anordnen, wenn es aufgrund nicht vorhersehbarer Situationen zu einem Arbeitsaufwand kommt, der nicht verschoben werden kann. Kurz gesagt: Es ist schon eine Havarie erforderlich, damit Überstunden wirksam angeordnet werden können.

Wie verhalte ich mich richtig?

Problematisch ist leider oftmals, dass viele Arbeitgeber mehr verlangen, als sie eigentlich dürften und die Arbeitnehmer kein effektives Instrumentarium haben, um diesem Über-/Unterordnungsverhältnis effektiv entgegenzutreten. Wer sich beispielsweise noch in der Probezeit befindet, wird sich sagen: „Was soll ich denn machen?“ Diese Frage kann an dieser Stelle nur aus rechtlicher und nicht aus gesellschaftlicher Sicht beantwortet werden. Kündigt der Arbeitgeber während der Probezeit oder wird der Vertrag nach Ablauf der Probezeit nicht verlängert, ist es in aller Regel schwer nachzuweisen, dass dieser Umstand auf den verweigerten Überstunden beruht.

Den Vergütungsanspruch erfolgreich gerichtlich durchsetzen

Nicht ganz unwichtig zu erwähnen ist, dass der Arbeitgeber sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen muss. Hierdurch könnte der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen. Die Frage nach der Vergütung der geleisteten Extrastunden stellt sich oftmals erst, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Wer die Mehrarbeit dann noch vergütet haben will, muss sich darauf gefasst machen, die geleisteten Zusatzstunden auch minutiös nachzuweisen. Oftmals lehnen sich die Arbeitgeber zurück und behaupten, dass sie dem Arbeitnehmer gar nicht angewiesen haben, länger zu arbeiten. Nur wenn man dem Richter nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet oder wenigstens geduldet hat, gibt es eine Nachzahlung. In aller Regel gelingt es allerdings nicht, diesen Nachweis erfolgreich zu führen. Der Hauptgrund hierfür ist, dass viele Arbeitnehmer zwar ihre Arbeitszeiten aufschreiben, aber diese vom Chef nicht gegenzeichnen lassen. Nur wenn dies der Fall ist, ist eine Klage auf Vergütung der Mehrarbeit wirklich erfolgsversprechend. Selbstverständlich gibt es auch Konstellationen, bei denen der Nachweis auch ohne Stundendokumentation und Unterschrift des Arbeitgebers geführt werden kann. Diese Fälle sind in der Praxis aber eher selten.

Insgesamt ist das Thema Überstunden oftmals sehr heikel. Dies liegt allerdings nicht an der rechtlichen Handhabung, sondern an den gesellschaftlichen Konsequenzen. Eine allgemeingültige Antwort verbietet sich in aller Regel. Allerdings dürfen Teamgeist und Hilfsbereitschaft nicht dazu genutzt werden, um auf dem Rücken der Beschäftigten Arbeitgeberinteressen einseitig durchzusetzen. Hier gilt es mehr Bewusstsein für Arbeitnehmerrechte zu schaffen, auch um die work-life-balance zu wahren.


Rechtstipp vom 24.05.2016
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.