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Gibt es einen Anspruch auf Abfindung im Falle einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses?

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Ein Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung besteht in der Regel nicht. Entweder eine Kündigung ist wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis oder die Kündigung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht unverändert fort. Ein Rechtsanspruch auf Abfindungen besteht nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei Sozialplanabfindungen im Falle von Massenentlassungen, Rationalisierungsschutz-Abkommen oder Regelungen in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen.

In der Praxis werden häufig Abfindungen in Kündigungsschutzprozessen gezahlt …

Über 90 % aller Kündigungsschutzverfahren enden jedoch mit einem Abfindungsvergleich, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt aus betriebsbedingten Gründen, wobei als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung gezahlt wird und gegebenenfalls weitere offene Punkte geregelt werden (Urlaubsabgeltung, Überstunden, qualifiziertes Zeugnis etc.).

Von Seiten des Arbeitgebers wird ein Abfindungsvergleich häufig deshalb abgeschlossen, um Rechtssicherheit über die Kündigung zu erhalten. Für den Arbeitgeber ist ein Kündigungsrechtsstreit mit einem hohen Risiko verbunden. Im ungünstigsten Fall wird nach mehreren Jahren Prozessdauer durch ein Gericht festgestellt, dass die Kündigung unwirksam war. In diesem Fall besteht das Arbeitsverhältnis mit dem gekündigten Arbeitnehmer fort und bestand auch während der gesamten Prozessdauer fort. Der Arbeitgeber muss demnach dem Arbeitnehmer das gesamte Gehalt zzgl. Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung für die Dauer des Prozesses nachzahlen. Zudem ist der Arbeitnehmer wieder im Betrieb.

Die Höhe einer Abfindung ist frei verhandelbar …

Die Höhe einer Abfindung ist grundsätzlich frei verhandelbar. In der Regel wird von den Arbeitsgerichten in Kündigungsschutzprozessen eine Abfindung in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vorgeschlagen.

Hat der Arbeitnehmer gute Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzverfahren wird der Arbeitgeber allerdings im Einzelfall auch eine höhere Abfindung zahlen, bei schlechten Erfolgsaussichten gegebenenfalls auch weniger.

Unbedingt Klagefrist bei Erhalt einer Kündigung beachten …

Bei einer Kündigung ist stets Eile geboten. Gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Wird die Frist nicht eingehalten, gilt die Kündigung unwiderruflich als wirksam. Diese 3-wöchige Klagefrist muss daher bei Erhalt einer Kündigung zwingend eingehalten werden!

Wie hoch sind die Kosten eines Kündigungsschutzprozesses?

In einem gerichtlichen Verfahren können grundsätzlich Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten für Gutachter, Sachverständige und Zeugen (Verfahrenskosten) entstehen.

In Verfahren vor den Arbeitsgerichten (1. Instanz) gibt es – im Unterschied zu sonstigen Zivilprozessen – keine Kostenerstattung für die Anwaltskosten, d.h. jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn der Prozess gewonnen wird.

Der Unterlegene im Arbeitsgerichtsprozess 1. Instanz hat – neben seinen eigenen Anwaltskosten – lediglich die Gerichtskosten zu tragen, welche im Vergleich zum ordentlichen Zivilprozess jedoch geringer sind. Sofern Sie nur teilweise unterliegen, werden die Gerichtskosten entsprechend dem Obsiegen bzw. Unterliegen zwischen den Parteien aufgeteilt.

Die Höhe der Anwalts- und der Gerichtskosten hängt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom sogenannten “Gegenstandswert” ab. Die Rechtsanwaltskosten berechnen sich auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Ausführliche Informationen zur Höhe und Berechnung von Anwaltsgebühren nach dem RVG finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer:

www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten

Sofern Sie für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese sämtliche Kosten. Sofern Sie uns mit Ihrem Anliegen beauftragen, holen wir vorab eine Kostendeckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung ein.

Sofern Sie sich einen Kündigungsschutzprozess oder eine anwaltliche Beratung wirtschaftlich nicht leisten können, haben Sie gegebenenfalls einen Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe. Beratungshilfe wird für außergerichtliche Beratungen durch einen Anwalt gewährt. Prozesskostenhilfe wird für die Führung eines gerichtlichen Verfahrens auf Kläger- oder Beklagtenseite gewährt.

Demnach müssen Sie nicht auf anwaltliche Hilfe und die Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten, nur weil Sie sich keinen Anwalt leisten können.

Weitere Informationen über Beratungs- und Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter:

www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten/beratungs-und-prozesskostenhilfe/

Sofern Sie uns mit Ihrem Fall beauftragen möchten, informieren wir Sie gerne über die Einzelheiten der Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe.

Wie sollen sich Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung verhalten?

Ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, ist stets eine Frage des Einzelfalles und kann lediglich nach Kenntnis sämtlicher relevanter Tatsachen des konkreten Falles geprüft und eingeschätzt werden.

Erfahrungsgemäß kann ein Arbeitgeber jedoch in den seltensten Fällen sicher sein, dass seine Kündigung definitiv gerechtfertigt ist und einer gerichtlichen Prüfung standhält.

Aus Arbeitnehmersicht lohnt es sich daher im Regelfall gegen eine Kündigung vorzugehen.

Gerne können Sie unsere Kanzlei für eine kostenfreie Ersteinschätzung einer Kündigung oder bezüglich der Beratung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrages kontaktieren. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit der weiteren Verteidigung gegen die Kündigung beauftragen.


Rechtstipp vom 27.12.2015
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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